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Finanzlage der Kommunen leicht verbessert: Aber Defizite

Speyer  

Finanzlage der Kommunen leicht verbessert: Aber Defizite

28.08.2019, 11:28 Uhr | dpa

Finanzlage der Kommunen leicht verbessert: Aber Defizite. Jörg Berres

Jörg Berres, Präsident des Landesrechnungshofs. Foto: Andreas Arnold/Archiv (Quelle: dpa)

Städte, Gemeinde und Landkreise sollten aus Sicht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz mehr als bisher tun, um ihre Finanzen aus eigener Kraft auszugleichen. Zugleich empfehlen die Rechnungsprüfer der Landesregierung in ihrem am Mittwoch vorgelegten Kommunalbericht 2019, ihre Zuweisungen an die Kommunen mehr als bisher auf Gebietskörperschaften mit besonderen Bedürfnissen zu konzentrieren.

Etwa sechs von zehn Kommunen haben im vergangenen Jahr die Balance von Einnahmen und Ausgaben geschafft. Allerdings gaben 959 Gemeinden - 39 Prozent der Kommunen - mehr Geld aus, als sie einnehmen konnten. In der Summe erzielten die rheinland-pfälzischen Kommunen dank höherer Einnahmen ein Haushaltsplus von 441 Millionen Euro. Dies waren zehn Millionen Euro mehr als 2017, der dritte Überschuss in Folge.

"Trotz der positiven Entwicklung haben wir noch große Probleme im Land, dass Kommunen ihre Haushalte ausgleichen können", sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2019. So haben noch fünf Landkreise und vier kreisfreie Städte für das vergangene Jahr ein Defizit ausgewiesen. Bei den Städten ist das Minus in Trier mit 16,6 Millionen Euro am höchsten. Danach folgen Ludwigshafen (7,8 Mio), Koblenz (7,1 Mio) und Zweibrücken (1,3 Mio). Von den Landkreisen entfiel der höchste Fehlbetrag auf die Südwestpfalz mit 4,8 Millionen Euro vor Kusel (4,2 Mio), dem Rhein-Pfalz-Kreis (3,2 Mio), dem Kreis Bad Kreuznach (0,8 Mio) und dem Kreis Bitburg-Prüm (0,5 Mio).

Diese Kommunen schöpften ihre Möglichkeiten für eigene Einnahmen nicht aus, bemängelte Berres und nannte dabei die Sätze für die Grund- und Gewerbesteuern. "Rheinland-pfälzische Kommunen haben noch viel Luft nach oben, mit eigenen Anstrengungen den Haushaltsausgleich sicherstellen zu können - nach dem Gesetz ist das auch verpflichtend." In Hessen seien Kommunen in dieser Hinsicht viel weiter, sagte Berres und nannte Offenbach mit einem Hebesatz von 995 Prozent bei der Grundsteuer B - verglichen mit Ludwigshafen und Koblenz von jeweils 420 Prozent.

Deutlich gestiegen seien die Zuweisungen des Landes an die Kommunen, sagte Berres. An die Adresse der rot-gelb-grünen Landesregierung empfahl er, diese mehr als bisher auf struktur- und finanzschwache Kommunen zu konzentrieren.

Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land habe entscheidend dazu beigetragen, die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Jetzt fordere der Rechnungshof die Kommunen erneut auf, Handlungsspielräume zur Verbesserung der eigenen Haushaltslage zu nutzen.

Zudem weise der Landesrechnungshof darauf hin, dass eine Gebietsreform zu bedeutsamen Haushaltsverbesserungen beitragen könne, betonte Lewentz. Berres sagte, eine umfassende Kommunalverwaltungsreform könne auch nicht durch mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen in einzelnen Fragen ersetzt werden.

Insgesamt erzielten die Kommunen Einnahmen von 15,1 Milliarden Euro, ein Plus von 669 Millionen. Die Ausgaben stiegen um 659 Millionen auf 14,7 Milliarden Euro. Der Anstieg bei den Sozialausgaben fiel mit 0,6 Prozent deutlich geringer aus als in früheren Jahren. Bei den Ausgaben zur Grundsicherung für Arbeitslose waren es 4,7 Prozent weniger als 2017, die Ausgaben für Asylbewerber sanken um 28,2 Prozent.

Die Verschuldung der Kommunen sank um 216 Millionen auf 12,1 Milliarden Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl steht Rheinland-Pfalz damit hinter dem Saarland an zweiter Stelle der kommunalen Verschuldung. Von den Gesamtschulden entfielen 6,1 Milliarden auf Liquiditätskredite. Berres betonte, "dass nicht ausgeglichene Haushalte nicht über Liquiditätskredite finanziert werden dürfen, das ist rechtswidrig".

Die Schere zwischen Kommunen mit guter und schlechter Finanzlage gehe immer weiter auseinander, erklärten die drei kommunalen Spitzenverbände zum Bericht des Rechnungshofs. "Wir erwarten vom Land, hier tätig zu werden und ein wirksames Entschuldungsprogramm aufzulegen und die kommunale Finanzausstattung auf solide Beine zu stellen."

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schieder, sprach von einer "traurigen Bilanz" des Kommunalberichts. Die schwierige Finanzlage bedeute weiter ausbleibende Investitionen, was den sozialen Frieden vor Ort auf die Probe stelle.

Rechnungshofpräsident Berres sprach von "unzureichenden Maßnahmen der Kommunalaufsicht", die es toleriere, wenn nicht ausgeglichene Haushalte über Schulden finanziert würden. Für Verbands- und Ortsgemeinden ist der jeweilige Landkreis zuständig, danach die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und schließlich das Innenministerium. "Die Kommunalaufsicht hat heute schon jede Möglichkeit, einen unausgeglichenen Haushalt zu beanstanden und Maßnahmen, zu fordern, um einen Ausgleich herbeizuführen", ergänzte Berres. Dazu bedürfe es der Rückendeckung und Stärkung der Kommunalaufsicht durch die Landesregierung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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