Mainz will bald den Klimanotstand ausrufen

Mehrere Fraktionen haben im Mainzer Stadtrat den Klimanotstand für die Stadt gefordert und schon erste Maßnahmen vorgestellt. Doch die Entscheidung dazu soll erst im September fallen. 

In der ersten Sitzung des Mainzer Stadtrats am Mittwoch nach der Sommerpause hat es noch keine endgültige Entscheidung zum Klimanotstand gegeben. Vier Fraktionen hatten jeweils einen eigenen Antrag zum Klimanotstand eingebracht. Durch solch einen Notstand sollen alle Entscheidungen im Stadtrat unter klimapolitischen Aspekten berücksichtigt werden, um die gesteckten Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens noch zu erreichen. 

In der Sitzung gab es eine sehr engagierte Debatte, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in einem Facebook-Video am Abend erläuterte. Die Fridays-for-Future-Demonstrationen in Mainz hätten den Rat sehr für das Thema sensibilisiert. In der Sitzung diskutierten die Ratsmitglieder vor allem darüber, was nun zu tun sei. "Es mangelt dazu, zum Glück, nicht an guten Vorschlägen", sagte Ebling. 

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Grünen, die Linke und die Fraktion Piraten und Volt formulierten in ihren Anträgen bereits erste Klimaschutz-Maßnahmen. Die ÖDP fordert beispielsweise ein Mobilitätsmanagement, das als Ziel weniger „motorisierten Individualverkehr“ vorsieht. Die Grünen planen eine Solarsatzung für Neu- und Umbauten. Die Linke fordert außerdem eine Grünflächenstrategie und eine Notfallinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung bei Hitzewellen.

Experten sollen über Klimanotstand sprechen

Doch zur Entscheidung über die Anträge und einen Ausruf des Klimanotstands kam es noch nicht. Die Ratsmitglieder beantragten schließlich eine Anhörung von Experten zum Thema, die dann im September stattfinden soll. "Und dann wird auch endgültig über die Anträge zum Klimanotstand entschieden", sagte Ebling.

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Vor der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch demonstrierten mehr als 200 Menschen für den Klimanotstand, meldete die Deutsche Presse-Agentur. Ebling nahm dabei eine Petition mit mehr als 2.300 Unterschriften entgegen. Darin wird ebenfalls gefordert, alle städtischen Entscheidungen an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens auszurichten.