Sie sind hier: Home > Regional > Mainz >

Grundstückseigentümer sollen für Löschwasser aufkommen

Mainz  

Grundstückseigentümer sollen für Löschwasser aufkommen

21.10.2019, 15:44 Uhr | dpa

Grundstückseigentümer sollen für Löschwasser aufkommen. Martin Haller gestikuliert während einer Debatte

Martin Haller gestikuliert während einer Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa (Quelle: dpa)

Vier der fünf Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor Mehrkosten für den Brandschutz in zweistelliger Millionenhöhe zu bewahren. Das von SPD, CDU, FDP und Grünen eingebrachte Gesetz soll sicherstellen, dass wie bisher auch Kosten für die Vorhaltung von Löschwasser in den Wassergebührenbescheid für Grundstücksbesitzer einfließen können.

Der Gesetzentwurf reagiert auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom März dieses Jahres, wonach die Löschwasservorhaltung in keinem Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Wasseranschlusses steht. "Wir waren mit der CDU relativ schnell einig, dass wir das gemeinsam angehen müssen, damit wir Rechtssicherheit schaffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, am Montag in Mainz.

Mit der Gesetzesänderung werden die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung neu gefasst, dazu gehört dann explizit auch die Vorhaltung von Löschwasser. Die Besitzer der an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücke müssen daher auch für die mit der Vorhaltung von Löschwasser anfallenden Kosten Gebühren zahlen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUniceftchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal