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Dreyer: Offene Fragen bei Kramp-Karrenbauers Vorstoß

Mainz  

Dreyer: Offene Fragen bei Kramp-Karrenbauers Vorstoß

22.10.2019, 17:31 Uhr | dpa

Die kommissarische SPD-Parteichefin Malu Dreyer äußert sich skeptisch über den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Entscheidende außen- oder sicherheitspolitische Fragen blieben unbeantwortet, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das wichtige politische Ziel, das Leid der Menschen durch eine Sicherheitszone zu lindern, bedarf einer völkerrechtlichen Grundlage. Deswegen muss vor einer Ankündigung geklärt sein, wie diese geschaffen werden kann und wer das Vorhaben unterstützt", sagte Dreyer weiter. "Diese grundlegenden Fragen müssen beantwortet sein, bevor Deutschland international verantwortlich und glaubhaft vorgehen kann."

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur erklärt, sie wolle Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte sie. Die Initiative sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, Außenminister Maas habe eine SMS bekommen, sagte die CDU-Chefin.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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