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Landtag tagt: Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes

Mainz  

Landtag tagt: Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes

13.11.2019, 02:09 Uhr | dpa

Landtag tagt: Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Ampelkoalition Rheinland-Pfalz

Drei Farbstifte in den Farben Rot, Grün und Gelb sind vor einem Wappen von Rheinland-Pfalz platziert. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Novelle zum Landesverfassungsschutzgesetz und der Bericht zu Erziehungshilfen beschäftigen den rheinland-pfälzischen Landtag heute. In der aktuellen Debatte am ersten der beiden Plenumstage geht es auf Initiative der CDU um Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung. Die AfD will in der 92. Sitzung des Landtags über die Auswirkungen des Spardrucks auf Banken für Rheinland-Pfalz debattieren. Die FDP-Fraktion macht die Lage rheinland-pfälzischer Bauern und Winzer zum Thema.

Auf Antrag der Regierungsfraktionen wird auch über den Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau gesprochen. Die CDU hat einen Alternativantrag mit dem Titel "Weinkultur und Natur stärken - Steillagen in die digitale Zukunft begleiten" eingebracht.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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