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Landtagsdebatte: Vor Parteitagen herrscht Wahlkampfstimmung

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Landtagsdebatte: Vor Parteitagen herrscht Wahlkampfstimmung

13.11.2019, 15:57 Uhr | dpa

Landtagsdebatte: Vor Parteitagen herrscht Wahlkampfstimmung. Christian Baldauf

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, während einer Plenarsitzung. Foto: Silas Stein/dpa (Quelle: dpa)

Drei Tage vor den Parteitagen von CDU und AfD haben sich die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag auf künftige Wahlkampfzeiten eingestimmt. In einer aktuellen Debatte zur Bildungspolitik äußerten sich am Mittwoch anders als üblich zumeist nicht die Fachpolitiker der Fraktionen, sondern ihre Chefs. Christian Baldauf, der am Samstag als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bestätigt werden will, warf der Landesregierung eine "bildungspolitische Katastrophe" vor.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte, sie könne verstehen, dass Baldauf "unter ganz besonderem Druck" stehe. Er müsse wohl noch Punkte sammeln bei Delegierten des Parteitags. Für die Grünen sagte Daniel Köbler, die Bildungspolitik sei zu wichtig, um für "missglückte Generalproben für Parteitagsreden" herhalten zu müssen. Neben Baldauf kandidiert auf dem Parteitag in Neustadt an der Weinstraße auch Landrat Marlon Bröhr als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2021.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge rief in der Debatte CDU und FDP zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis auf: "Lassen Sie uns gemeinsam den rot-grünen Irrweg stoppen." Fraktionsvize Joachim Paul, der auf einem AfD-Parteitag am Samstag trotz Vorwürfen einer Nähe zum Rechtsextremismus als Landesvorsitzender kandidiert, bezeichnete Rheinland-Pfalz als bildungspolitisches "Katastrophengebiet".

Baldauf habe falsche Informationen zum Bildungssystem vorgetragen, warf SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dem Chef der zweitstärksten Fraktion vor: "Mit dem, was Sie zur Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz nicht wissen, könnten zwei sitzenbleiben." Der Landtag hatte bereits am 23. Oktober über die Bildungspolitik debattiert. Anlass waren eine Studie zu Lernleistungen in Mathematik und naturwissenschaftlichen Fächern sowie eine Studie des Koblenzer Regionalelternbeirats zum Unterrichtsausfall.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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