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SPD setzt für das Landtagswahlprogramm auf Dialog

Mainz  

SPD setzt für das Landtagswahlprogramm auf Dialog

23.01.2020, 15:39 Uhr | dpa

SPD setzt für das Landtagswahlprogramm auf Dialog. Malu Dreyer

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Landesvertreterversammlung der SPD Rheinland-Pfalz. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die rheinland-pfälzische SPD will ihr Programm für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Dialog mit den Wählern erarbeiten. "Wir wollen zuhören, Ideen sammeln, aber auch Orientierung geben", sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Geplant seien sechs Townhall-Veranstaltungen, bei denen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Ideen vorstelle, Bürgerforen mit den Wahlkreiskandidaten vor Ort sowie offene Diskussionen mit Experten und Haustürbesuche, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Mit Schweitzer, Ahnen und Landtagspräsident Hendrik Hering - alle drei sind auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende - werde eine rund 50-köpfige Programmkommission bis Ende dieses Jahres das Regierungsprogramm 2021 bis 2026 erarbeiten. Bei einem Parteitag Anfang 2021 soll es dann beschlossen werden. "Wir wollen nur Dinge versprechen, die wir auch halten können", betonte Ahnen. Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit rund 30 Jahren.

Die Programmkommission werde in diesem Frühjahr zu einer mitgliederoffenen Sitzung einladen, um in Anlehnung an die SPD-Debattencamps auf Bundesebene erste Themen-Schwerpunkte zu erarbeiten. "Wir sind in Rheinland-Pfalz auf jeden Fall eine Volkspartei", sagte Schweitzer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannte die gute und gebührenfrei Bildung, die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt, die Gesundheitsversorgung, den sozial gerechten Klima- und Umweltschutz sowie Demokratie und Zusammenhalt als gesetzte Schwerpunkte.

SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: "Wir setzen voll auf Sieg." Den politischen Gegner haben die SPD immer sehr ernst genommen, ihr werde es aber auch gelingen, den CDU-Herausforderer Christian Baldauf "politisch klein zu halten". Die Ampel-Koalition werde bis zum Ende der Legislatur weiterhin "sehr gut zusammenarbeiten".

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