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Mehr antisemitische Straftaten: Meldestelle geplant

Mainz  

Mehr antisemitische Straftaten: Meldestelle geplant

25.01.2020, 09:50 Uhr | dpa

Mehr antisemitische Straftaten: Meldestelle geplant. Dieter Burgard

Der Antisemitismusbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard. Foto: Staatskanzlei/Peter Pulkowski/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Judenfeindliches Denken, Reden und Handeln ist nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten Dieter Burgard in Rheinland-Pfalz "ein aktuelles und ernstes Problem". Straftaten und auch Vorfälle unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit nähmen weiter zu, sagte der Beauftragte der Landesregierung der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Mindestens 57 judenfeindliche Straftaten seien 2019 erfasst worden. Das waren 25 mehr als im Jahr davor und so viele wie seit 2010 nicht mehr. Volksverhetzungen (35 Taten) und Propagandadelikte (13 Taten) seien der Hauptgrund für den Anstieg. Zudem sei die Bereitschaft gewachsen, antisemitische Straftaten anzuzeigen. Körperverletzung wurde einmal angezeigt, Sachbeschädigung viermal und Bedrohung oder -nötigung einmal. Mehr als 90 Prozent der Straftaten seien rechtsextrem motiviert, sagte Burgarg.

"Dennoch finden antisemitische Einstellungen ihre Verbreitung in allen Gesellschaftsschichten, allen Bildungsgruppen und allen politischen Richtungen, Konfessionen sowie bei Menschen aus dem Nahen Osten, die den Staat Israel als Kriegsgegner betrachten." Die Leipziger Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2018 zeige, dass Antisemitismus weit verbreit sei. Jeder Zehnte finde ausdrücklich, dass "Juden etwas Besonderes an sich haben und nicht so recht zu uns passen", zusätzlich stimmten dieser Aussage 20 Prozent latent zu, wie Burgard berichtete.

Zu den Straftaten kämen viele Vorfälle, die nicht angezeigt würden. Statistiken zeigten, das antisemitische Vorfälle unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit zunähmen. Genaue Zahlen für Rheinland-Pfalz gebe es dazu aber noch nicht, derzeit werde eine Meldestelle dafür aufgebaut. "Ein Beispiel ist der schon fast alltäglich gewordene Gebrauch von "Jude" als Schimpfwort."

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle markiere eine neue Dimension antisemitischer Gewalt und sei keine Einzeltat, betonte Burgard. "Die Tat hat ein ganz konkretes Umfeld. Der Täter suchte den Beifall der rechtsextremen Szene im Netz." Das Internet und die sogenannten sozialen Medien förderten "eine ungefilterte und nahezu grenzenlose Verbreitung judenfeindlichen Gedankengutes. Heute wird hier das geäußert was vor einigen Jahren noch undenkbar, unsagbar war."

Allerdings gelte auch: "Man ist sensibler, aufmerksamer auch in der Bevölkerung geworden." Es gebe weiterhin eine Zunahme von Gruppen, Vereinen und AGs, die sich mit der NS-Diktatur und Demokratie beschäftigten. Zentrale Mittel gegen Antisemitismus seien Bildung und Prävention, betonte Burgard.

Die Landesregierung habe die Demokratiebildung und Erinnerungskulturen an den Schulen mit drei zentralen Stellschrauben ausgeweitet: Dem Ausbau der Erinnerungskultur, mehr Demokratiebildung und dem Erleben und Erfahren Europas. "Auch das Weltkulturerbeprojekt der Schum-Städte Speyer, Worms und Mainz unterstreicht die Bedeutung der jüdischen Religion für unser Land." Über den Antrag soll im Sommer 2021 entschieden werden. Er selbst habe allein im vergangenen Jahr bei rund 170 Terminen zu dem Thema gesprochen.

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