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Möglicher Abzug von US-Streitkräften weiter unklar

Ramstein-Miesenbach  

Möglicher Abzug von US-Streitkräften weiter unklar

08.06.2020, 15:09 Uhr | dpa

Möglicher Abzug von US-Streitkräften weiter unklar. Flugzeuge auf US-Flugplatz Ramstein

Flugzeuge stehen in Ramstein auf dem Flugplatz der US-Luftwaffe. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Wie viele in Rheinland-Pfalz stationierte US-Soldaten von dem möglichen Abzug der US-Streitkräfte betroffen sein könnten, weiß die Landesregierung noch nicht. "Wir wissen noch nichts Offizielles", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Ich bin für die große Frage der Stationierung einigermaßen entspannt." Allerdings: "Einzelne Schnitte, die weh tun könnten - davor ist man nicht gefeit." Welche das sein könnten, sei aber noch völlig offen.

"Wir wissen, dass die Standorte in Rheinland-Pfalz technisch sehr, sehr aufwendig ausgestattet sind", sagte Lewentz und nannte als Beispiele den Militärflughafen Spangdahlem in der Eifel und den Stützpunkt Ramstein im Kreis Kaiserslautern, der als wichtigstes US-Drehkreuz in Europa gilt. "Diese Installationen kann man nicht mit einem Federstrich verlegen und das kann man vor allem nicht ohne den US-Kongress", betonte Lewentz. "Der Präsident kann Truppen verlegen, aber wenn er woanders neu bauen will, und braucht dafür Geld, dann braucht er den Kongress."

"Da sind viele Investitionen, die auf eine sehr wertige Infrastruktur noch mal drauf gekommen sind oder kommen sollen. Das müsste an anderer Stelle mit vielen, vielen Milliarden US-Dollar neu gebaut werden", sagte Lewentz. Im pfälzischen Weilerbach wird derzeit das größte amerikanische Militärhospital außerhalb der Vereinigten Staaten gebaut, mehrere Schulen seien in Bau, beauftragt oder zumindest angekündigt.

Die US-Streitkräfte hätten für Rheinland-Pfalz eine mehrfache Bedeutung, betonte Lewentz. "Sie sind über die vielen Jahren hinweg, zu Freunden und Nachbarn geworden, zu einem Teil der Regionen geworden." Sie seien zudem ein bedeutender Arbeitgeber für deutsche Ortskräfte - der fünftgrößte im Land - und hätten eine wirtschaftliche Bedeutung.

Die USA und die Bundesrepublik seien aber auch gemeinsam Partner in der Nato, betonte der Innenminister. Bei der Stationierung gehe es nicht nur um die Verteidigung der Bundesrepublik, sondern auch um große amerikanische verteidigungspolitische Interessen. "Das eignet sich nicht als politisches Bedrohungsszenarium."

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