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Enquete-Kommission zur Pandemie nimmt Arbeit auf

Mainz  

Enquete-Kommission zur Pandemie nimmt Arbeit auf

03.07.2020, 06:37 Uhr | dpa

Enquete-Kommission zur Pandemie nimmt Arbeit auf. Coronaproben

Eine Mitarbeiterin pipettiert Coronaproben. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Als eines der ersten Parlamente in Deutschland hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und dem Umgang damit auf den Weg gebracht. Am Freitag nahm das Gremium aus neun Abgeordneten und derzeit fünf sogenannten sachverständigen Mitgliedern in Mainz die Arbeit auf. Konkret sollen Maßnahmen der vergangenen Monate gegen das neue Coronavirus kritisch betrachtet werden, um bei einer möglichen zweiten Welle oder einer anderen Pandemie das Vorgehen zu optimieren. Der Zeitplan ist eng, schon im Dezember soll sie dem Landtag den Abschlussbericht vorlegen.

Die erste Sitzung in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums, wo mit Ausnahme der vergangenen Wochen normalerweise der Landtag zusammenkommt, war geprägt von Organisatorischem. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der SPD-Abgeordnete und frühere Justizminister des Landes, Jochen Hartloff, gewählt. Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl des CDU-Gesundheitsexperten Christoph Gensch zum Stellvertreter aus.

Die Kommission war mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der oppositionellen CDU-Fraktion eingesetzt worden. Die AfD-Fraktion hatte den Schritt kritisiert, Fraktionschef Uwe Junge hatte gar von einem "Verschleppungsgremium" gesprochen. Als Experten sitzen in dem Gremium die Geschäftsführende Direktorin des Landkreistages, Daniela Franke, der Geschäftsführer des Landeskrankenhauses Andernach und Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der Geschäftsführer der Pflegegesellschaft, Sebastian Rutten, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke, sowie Jan Paul Heisig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Die AfD-Fraktion hat bislang kein sachverständiges Mitglied benannt, obwohl ihr das zustünde.

Rutten von der Pflegegesellschaft sagte, besonders die Anfangszeit der Pandemie sei sehr schwierig gewesen. Einige Menschen hätten nicht so geschützt werden können, wie das angemessen gewesen wäre. So hätten nicht alle Einrichtungen genügend angemessene Schutzausrüstung gehabt. "Das darf uns nicht mehr passieren", sagte Rutten. Der Soziologe Heisig sagte, er wolle einen Schwerpunkt auf soziale Ungleichheiten legen, die in der Krise noch verstärkt worden seien, und wie sich diese etwa auf das Risiko einer Infektion oder die Sterblichkeit auswirkten. Auch müsse man sich damit auseinandersetzen, dass im Herbst eine zweite Welle und auch neuerliche Schulschließungen kommen könnten.

Gaß betonte, Deutschland und Rheinland-Pfalz seien bisher gut durch die Krise gekommen. Dazu hätten die funktionsfähigen Strukturen in Verwaltung und Gesundheitswesen beigetragen. Hier hätten sich insbesondere auch föderale Strukturen bewährt. Auch die politischen Vertreter der Kommission steckten ab, welchen Fokus sie in den kommenden Monaten legen wollen. Die CDU-Abgeordnete Hedi Thelen sagte, es gelte, kluge Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. "Es ist sicher, es wird nicht die letzte Seuche sein." Es wäre wunderbar, wenn die Arbeit der Kommission ein Stück weit dazu beitrage, eine zweite Welle zu verhindern oder besser auf sie vorbereitet zu sein.

Die SPD-Obfrau in der Enquete, Kathrin Anklam-Trapp, warnte davor, die Pandemie zu früh abzuhaken. Wie schnell sich die Lage ändern könne, habe nicht zuletzt der Landtag selbst kürzlich erlebt. Eine Plenumssitzung war Ende Juni kurzfristig abgesagt worden, weil die SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt vorher Kontakt mit einer später positiv auf Covid-19 getesteten Person hatte. Ein Test bei Schmitt fiel letztlich negativ aus.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin hatte Mitte Mai die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen, die die Gesundheitsversorgung im Land unter die Lupe nehmen soll. Hier wird es neben der Pandemie aber auch um den Mangel an Landärzten oder die Schließung von Klinikbereichen gehen. In Bayern will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Corona-Politik der Staatsregierung von einem Bürgerrat überprüfen lassen - eine Unterschriftensammlung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission im Landtag hat sie ins Netz verlagert. Die Petition setzt für die Besetzung einer Kommission nicht auf Abgeordnete, sondern auf ein Losverfahren für 60 interessierte Bürger.

Die rheinland-pfälzische Kommission trifft sich nach der Sommerpause des Parlaments am 21. August und 11. September zu Videokonferenzen. Beim ersten Termin werden Experten zum Thema "Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen der staatlichen und kommunalen Ebene" gehört, beim zweiten zum aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft. Weitere vier Sitzungen sind bis Ende November geplant, bevor Mitte Dezember die Besprechung des Abschlussberichts im Landtag ansteht.

Das Kabinett wird sich nach Angaben der Staatskanzlei auch in den Sommerferien wöchentlich dienstags beraten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz ist dank gemeinsamer Anstrengungen und dank des verantwortungsbewussten Verhaltens der Menschen in unserem Land weiterhin sehr moderat. Aber wir alle wissen: Das Corona-Virus ist weiterhin aktiv und erfordert allerhöchste Wachsamkeit, wie die jüngsten lokalen Ausbrüche zeigen."

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