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Ministerin Spiegel will Einbürgerungen einfacher machen

Mainz  

Ministerin Spiegel will Einbürgerungen einfacher machen

07.07.2020, 16:11 Uhr | dpa

Ministerin Spiegel will Einbürgerungen einfacher machen. Anne Spiegel

Anne Spiegel (Bündnis 90/ Die Grünen) blickt in die Kamera. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Rheinland-Pfalz hat nach Hamburg und Bremen die höchste Einbürgerungsquote von Ausländern in Deutschland und will diese noch weiter steigern. Mit einer Quote von rund 1,3 Prozent habe das Bundesland 2018 den ersten Platz aller Flächenländer belegt, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag in Mainz bei der Vorstellung einer Studie des Instituts für Sozialpädagogische Forschung zum Einbürgerungsverhalten. 2019 sei die Quote - auch wegen des Brexits - auf 1,34 oder mehr als 6000 Menschen gestiegen. Darunter waren rund 650 Briten und damit fast ebensoviele wie Türken, die die größte Gruppe stellten.

Als Hauptgründe für die Einbürgerung nannten die Befragten "mit allen Rechten und Pflichten dazu gehören zu wollen" sowie, dass sie Deutschland als sozialen und demokratischen Rechtsstaat schätzten (je 90 Prozent), wie Sozialpsychologin Claudia Vortmann von dem Institut berichtete. 41 Prozent gaben an, nicht mehr als Ausländer behandelt werden zu wollen.

"Ich wollte meine bisherige Staatsangehörigkeit behalten" wurde am häufigsten (71 Prozent) als Argument gegen eine Einbürgerung genannt. "Mein Aufenthalt war sowieso gesichert", sagten 58 Prozent. Vor allem EU-Staatsbürger hätten das Gefühl, doch alles machen zu können und schätzten den Aufwand als zu hoch ein, sagte Vortmann. Zu hohe Gebühren nannten 40 Prozent als Grund und 38 Prozent sagten, sie würden so oder so immer als Ausländer betrachtet.

Die Probleme auf dem Weg zur Einbürgerungen seien bei allen Befragten deutlich geringer gewesen als erwartet. So habe fast jeder Dritte angenommen, er bekomme die notwendigen Dokumente aus dem Ausland nicht. Dies habe aber nicht einmal bei jedem Zehnten zugetroffen.

Von den seit Anfang 2018 Eingebürgerten hatten bis Frühjahr 2019 fast zwei Drittel (62 Prozent) bei einer Wahl - Europaparlament und/oder Kommunalparlamente - ihre Stimme abgegeben. Elf Prozent begannen eine ehrenamtliche Tätigkeit. Je drei Prozent kandidierten für ein politisches Amt oder fingen eine berufliche Tätigkeit an, für die die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung ist.

Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Einbürgerungskampagne solle im Gespräch mit den Kommunen modernisiert werden, kündigte Spiegel an. Dabei könne auch ein Lotsenprojekt von Eingebürgerten sinnvoll sein. Das Thema sei sehr persönlich und emotionalisiere.

Auf Bundesebene werde sie sich zudem weiterhin für die doppelte Staatsbürgerschaft und schnellere Einbürgerungen stark machen, sagte Spiegel. Die Studie zeige, dass das Entlassungsverfahren aus der bisherigen Staatsbürgerschaft die Verfahren oft unnötig bürokratisiere und in die Länge ziehe. "Menschen, die Deutsche werden wollen, fühlen sich ausgebremst." Dies führe zu Frust und Ärger. Rund 62 Prozent der Neueingebürgerten dürften ihren bisherigen Pass bereits behalten.

Die Kosten für das Verwaltungsverfahren seien in Deutschland mit rund 250 Euro deutlich niedriger als in anderen Ländern, sagte Spiegel. Einige Kommunen ermöglichten auch Ratenzahlungen oder erließen Härtefällen das Geld, ergänzte Vortmann. Allerdings könnten noch Kosten für Entlassungsverfahren im Heimatland und Reisekosten dazu kommen.

Der Gemeinde- und Städtebund und der Städtetag sehen auch keine Probleme bei der Einbürgerung. "Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Menschen, die zu uns kommen und hier dauerhaft bleiben, sich wohlfühlen und gut integrieren", sagte Agneta Psczolla vom Gemeinde- und Städtebund. "Am Ende des Integrationsprozesses steht oftmals die Einbürgerung. In vielen Kommunen erfolgt das in einem festlichen Rahmen, womit die besondere Bedeutung unterstrichen wird. Dabei erleben wir eine positive Resonanz sowohl der Menschen, die eingebürgert werden, aber auch bei der Öffentlichkeit in den Städte und Gemeinden."

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