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Mehr Klagen gegen Corona-Maßnahmen nach Lockerungen

Mainz  

Mehr Klagen gegen Corona-Maßnahmen nach Lockerungen

14.07.2020, 05:53 Uhr | dpa

Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz haben zunehmend Fällen zu Corona-Einzelmaßnahmen auf ihren Schreibtischen. Das hängt laut dem Justizministerium in Mainz mit den Lockerungen von Corona-Regeln zusammen, denn damit gehen größere Entscheidungsspielräume von Behörden einher. "Die Klagen richten sich hauptsächlich gegen die Maskentragungspflicht, Gewerbeschließungen, Versagung von Besuchsrechten in Alten- und Pflegeheimen, Einschränkungen im Versammlungsrecht, Grenzschließung sowie Quarantäneauflagen nach Einreise aus dem Ausland."

Insgesamt seien seit Beginn der Pandemie 130 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangen. In 77 Fällen handele es sich um Eilverfahren. Die meisten Klagen erreichten das Verwaltungsgericht Mainz. Dort gingen seit Pandemiebeginn dem Ministerium zufolge bislang 93 Klagen ein - 52 davon waren Eilverfahren.

Mehr als die Hälfte aller Verfahren landesweit seien schon entschieden. Dazu zählt beispielsweise ein Streit um Tantra-Massagen, die eine Praxisinhaberin anbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Trier entschied Anfang Juli, dass die Massagen wegen der Corona-Verordnung des Landes nicht erlaubt sind. Denn Tantra-Massagen beinhalteten sexuelle Handlungen und damit seien sie ebenso wie der Betrieb von Bordellen derzeit nicht zulässig, stellte das Gericht fest.

In einem anderen Fall wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz in einem Eilverfahren eine Klage gegen die Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäude ab. Die Pandemie sei eine ernstzunehmende Gefahr, erklärte das OVG Anfang Juli. Deswegen müsse der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung nachkommen. Die Masken seien dabei neben anderen Maßnahmen ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

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