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Polizeigewerkschaft: Brauchen Aufklärung in Drohmail-Affäre

Wiesbaden  

Polizeigewerkschaft: Brauchen Aufklärung in Drohmail-Affäre

14.07.2020, 17:57 Uhr | dpa

Polizeigewerkschaft: Brauchen Aufklärung in Drohmail-Affäre. GdP-Landeschef Andreas Grün

Andreas Grün, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, spricht bei einem Interview. Foto: Roland Holschneider/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP) fordert im Fall rechtsextremer Drohschreiben eine schnellstmögliche Aufklärung. "So lange das in der Schwebe ist und neue Fälle auftauchen, sind die ganzen Kollegen, die einen sauberen Job machen, nicht entlastet", sagte GdP-Landeschef Andreas Grün der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind über 60 Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht akribisch arbeiten, um das aufzuklären. Aber es sind schwierige Ermittlungen."

Wegen der Affäre um die Drohmails hat Hessens Polizeipräsident Udo Münch am Dienstag seinen Hut genommen. Er habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, so Innenminister Peter Beuth (CDU). Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".

Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Zuvor waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

Die Unterschrift "NSU 2.0" trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Hier führten die Ermittlungen in ein Frankfurter Polizeirevier. Beuth bestätigte am Dienstag einen dritten Bedrohungsfall, bei dem zuvor persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgefragt worden seien. Der Innenminister schließt nach eigener Aussage nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in Hessens Polizei geben könnte.

Die Vorfälle lasteten wie ein "bleierner Schatten" auf Hessens Polizei, sagte Grün. Kollegen würden beschimpft und hätten es mit pauschalen Vorverurteilungen zu tun. "Für die Kollegen, die in aller Regel einen tadellosen Dienst machen, ist das schwer."

Die Gewerkschaft geht Grün zufolge nicht von einem Netzwerk aus. "Jeder Fall ist einer zu viel, das ist klar", sagte der GdP-Chef. "Aber wir bleiben dabei: Es gibt keine Anzeichen, keine belastbaren Hinweise, dass es ein vernetztes Treiben innerhalb der hessischen Polizei gibt."

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