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Kommunen warnen vor verheerender Verschuldung

Mainz  

Kommunen warnen vor verheerender Verschuldung

30.07.2020, 15:15 Uhr | dpa

Nach einem SWR-Bericht über die Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz haben Städte, Gemeinden und Landkreise das Land zum Handeln aufgefordert. Wegen der Corona-Situation sei "dringender denn je eine aufgabenangemessene Finanzausstattung" nötig, erklärten die drei kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Ebenso dringlich sei "eine umfassende Entschuldung, um endlich wieder den Spielraum gewinnen zu können, der notwendig ist, um den vielfältigen Anforderungen der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden zu können".

Laut SWR zeigt eine Auswertung der Bertelsmann-Stiftung, dass aufgrund von amtlichen Statistiken des Jahres 2018 elf der 20 höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland in Rheinland-Pfalz liegen. Im vergangenen Jahr hatte die Stiftung in ihrem "Finanzreport 2019" mitgeteilt, dass von den bundesweit 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkreditschulden zehn in Rheinland-Pfalz sind. Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung erscheint alle zwei Jahre, nach Angaben eines Sprechers das nächste Mal 2021.

Das Problem hoher Liquiditätskredite sei unzweifelhaft vorhanden, erklärte das Finanzministerium in Mainz. Deswegen müsse die kommunale Altschuldenhilfe weiterhin auf der bundespolitischen Agenda bleiben. Gleichwohl unterstütze das Land die Kommunen seit Jahren mit erheblichen Mitteln. Von 2012 bis 2020 seien rund 1,5 Milliarden Euro an Zins- und Tilgungshilfen für kommunale Liquiditätskredite zur Verfügung gestellt worden.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, warf der Landesregierung vor, "die rheinland-pfälzischen Kommunen im Regen stehen" zu lassen. "Wenn die Landesregierung nicht bald ein eigenes Konzept zur Lösung der kommunalen Altschulden erarbeitet und vorstellt, werden wir nicht nur alleiniger Spitzenreiter sein, sondern im bundesweiten Vergleich auch noch weiter abfallen." Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch, bezeichnete die Zahlen als erschreckend. "Sie zeigen eindeutig, dass sich die ohnehin schon desolate Finanzlage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen im Bundesvergleich weiter verschlechtert hat."

Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz kritisierte eine "fortgesetzte Unterfinanzierung durch das Land". Weitere Ursache der kommunalen Verschuldung sei aber auch eine "extrem kleinteilige Kommunalstruktur mit ineffizienten Strukturen". Der Verein erklärte: "Wer auch immer Rheinland-Pfalz ab 2021 regieren wird, sollte diese beiden Probleme endlich lösen."

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