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Dreyer: Wegen US-Teilabzug mit Kommunalpolitikern sprechen

Mainz  

Dreyer: Wegen US-Teilabzug mit Kommunalpolitikern sprechen

31.07.2020, 14:35 Uhr | dpa

Dreyer: Wegen US-Teilabzug mit Kommunalpolitikern sprechen. Landtagssitzung

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gibt eine Regierungserklärung ab. Foto: Andreas Arnold/dpa (Quelle: dpa)

Nach dem angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Spangdahlem wird sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Kommunalpolitikern aus der Eifel treffen. Das kündigte Dreyer im SWR-Sommerinterview an. Mit dabei sind nach Angaben der Staatskanzlei von Freitag bei der Zusammenkunft am Montagmorgen in Trier unter anderem die Landräte der Kreise Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich, Joachim Streit und Gregor Eibes (CDU), Verbands- und Ortsbürgermeister aus der Region sowie der Präsident der Aufsichtsbehörde ADD, Thomas Linnertz.

Dreyer sagte dem SWR weiter, sie sei zudem in Kontakt mit der Bundesregierung, wolle aber auch abwarten, wie sich die US-Pläne im Zuge des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten weiter entwickelten. Sie hoffe nach wie vor, dass die Entscheidung keinen Bestand habe. "Die Region kann sich 100 Prozent darauf verlassen, dass das Land unterstützen wird, egal, wie dann mögliche Pläne auch aussehen würden."

Die USA wollen ein Drittel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abziehen. Nach den Plänen sollen gut die Hälfte der rund 12 000 betroffenen Soldaten zunächst in die USA zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. In Rheinland-Pfalz ist der Stützpunkt in Spangdahlem betroffen, von dort soll ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften nach Italien verlegt werden. Das militärische Personal in Spangdahlem umfasst rund 5000 Personen, außerdem ist der Standort Arbeitgeber für etwa 800 zivile Beschäftigte.

Dreyer sagte dem SWR, Trump sei "nicht dafür bekannt, internationale Verabredungen einzuhalten, und er ist auch sehr spontan immer in seinen Entscheidungen, deshalb würde ich eigentlich im Moment dafür plädieren, dass man einfach auch ein bisschen Ruhe bewahrt."

In dem Sommerinterview äußerte sich Dreyer darüber hinaus zum Hunsrück-Airport Hahn: "Jetzt kann ich nur appellieren und hoffen und wünschen, dass Ryanair seine Basis auf dem Flughafen Hahn auch erhält." Vor dem Hintergrund der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung beim Hahn sagte die Regierungschefin mit Blick auf den vorübergehenden Stop der Auszahlung von Beihilfen an den Airport: "Es ist völlig klar, wenn die Vorwürfe ausgeräumt sind, dass wir vom Grundsatz her weiterhin bereit sind, diesen Korridor auch zu nutzen, der uns von der Europäischen Kommission auch genehmigt ist." Ähnlich hatte sich schon das Innenministerium geäußert.

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