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SPD und Grüne begrüßen geplante Polizei-Studie

Mainz  

SPD und Grüne begrüßen geplante Polizei-Studie

18.09.2020, 13:52 Uhr | dpa

SPD und Grüne begrüßen geplante Polizei-Studie. Pia Schellhammer

Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Parteiveranstaltung. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Sozialdemokraten und Grüne im Mainzer Landtag haben die von Innenminister Roger Lewentz (SPD) geplante Studie zur Verbreitung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen in der rheinland-pfälzischen Polizei begrüßt. "Insbesondere nach den jüngsten Vorkommnissen in Hessen und Nordrhein-Westfalen kann sie ein geeignetes Instrument sein, um das bestehende Vertrauen in unsere rheinland-pfälzische Polizei zu festigen", teilte Wolfgang Schwarz, der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Freitag mit.

Der Landesregierung sei es von Anfang an wichtig gewesen, dass durch eine solche Studie nicht der Eindruck einer Vorverurteilung von Beamtinnen und Beamten entstehe, betonte Schwarz. Dass sich die angekündigte Untersuchung nicht allein auf das Thema Rassismus beschränke, sondern weitere Fragestellungen einbeziehe, sei auch das Ergebnis von Gesprächen des Innenministers mit Gewerkschaftsvertretern und dem Hauptpersonalrat der Polizei, sagte Schwarz.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, erklärte, Fälle in anderen Bundesländern wie ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen zeigten, wie wichtig es sei, rassistische und demokratiefeindliche Tendenzen bei der Polizei frühzeitig aufzudecken, noch bevor rechtsextreme Netzwerke entstünden. Die angekündigte Studie sei das beste Mittel dafür.

Lewentz hatte zuvor angekündigt, noch in diesem Monat Gespräche mit dem Hauptpersonalrat der Polizei über die Schwerpunkte der Studie zu führen, die sich aber "nicht nur eng gefasst allein auf das Thema Rassismus beschränken" solle. "Wir dulden keinen Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei", betonte Lewentz. Es gebe keinerlei Erkenntnisse über ähnliche Vorfälle wie in Nordrhein-Westfalen in der rheinland-pfälzischen Polizei. In dem Nachbarland waren bei der Polizei fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.

Lewentz hatte im Juli erklärt, er halte eine Studie über Rassismus bei der Polizei nicht für "zwingend erforderlich". Erkenntnisse über ein strukturelles Rassismus-Problem bei der rheinland-pfälzischen Polizei lägen nicht vor. Zugleich hatte er aber Gespräche mit dem Hauptpersonalrat der Polizei für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, hatte sich offen dafür gezeigt.

Laut Innenministerium werden seit 2018 Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst nach erfolgreich durchlaufenem Auswahlverfahren durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz vor einer endgültigen Einstellungszusage überprüft - zusätzlich zur polizeilichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung.

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