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Steuerzahlerbund prangert sechs Fälle von Verschwendung an

Mainz  

Steuerzahlerbund prangert sechs Fälle von Verschwendung an

27.10.2020, 11:34 Uhr | dpa

Steuerzahlerbund prangert sechs Fälle von Verschwendung an. Sanierung des Mainzer Deutschhauses

Hendrik Hering (SPD), Präsident des Landtags in Rheinland-Pfalz, steht auf der Baustelle des zukünftigen Plenarsaals. Das historische Mainzer Deutschhaus und Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz wird seit 2015 grundlegend saniert. Der Landtag ist bis zum Abschluss der Arbeiten in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums untergebracht. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Die Sanierungskosten des Landtags, eine Westafrika-Reise des Ältestenrats und der Verkauf des Schlosshotels in Bad Bergzabern werden im neuen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler angeprangert. Zu den sechs Fällen aus Rheinland-Pfalz gehören auch eine Verbindungsrampe für einen Kreisverkehr in Zweibrücken, die Sanierung des Polizeigebäudes in Idar-Oberstein und eine mehr als 30 000 Euro teure Totholzhecke auf der Rheininsel Niederwerth. Bundesweit werden 100 Fälle kritisiert. Sie stünden beispielhaft für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld, wie der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz in Mainz am Dienstag betonte.

DAS LANDTAGSGEBÄUDE IN MAINZ: wird seit fast fünf Jahren grundlegend saniert. Die Kosten seien in einer Machbarkeitsstudie 2013 zunächst auf 25 Millionen Euro geschätzt worden, so der Steuerzahlerbund. "Schrittweise ging es dann hoch: 40, 50, 60 und zuletzt 67 Millionen Euro." Und das Projekt sei noch nicht abgeschlossen, die Kosten könnten also noch weiter steigen. "Die Landtagssanierung ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Gesamtkosten eines umstrittenen Großprojekts niedrig gerechnet werden, um sich die politische und öffentliche Zustimmung zu sichern", kritisiert der Steuerzahlerbund. "Eine Kostendeckelung des Großprojekts hatte der Landtag wiederholt abgelehnt."

DIE REISE DES ÄLTESTENRATS DES LANDTAGS: nach Burkina Faso und den Senegal mit rund 20 Teilnehmern habe den Steuerzahler fast 50 000 Euro gekostet, hießt es im Schwarzbuch. Trotz eines "bombastischen Rechtfertigungsversuchs" habe das Reiseprogramm der "politischen Kaffeefahrt" weitgehend nichts mit den parlamentarischen Aufgaben des Ältestenrats zu tun gehabt.

DER VERKAUF DES SCHLOSSHOTEL IN BAD BERGZABERN: habe dem Steuerzahler einen Verlust von mehr als vier Millionen Euro eingebracht, kritisiert der Steuerzahlerbund. Der Umbau des Barockgebäudes hatte rund sieben Millionen Euro Steuergeld verschlungen - und war politisch umstritten. Im März war es für 1,4 Millionen Euro an einen Investor aus Worms verkauft worden. "Ein marodes Objekt kaufen, dessen Umbaukosten explodieren zu lassen und dann das Objekt zu einem Bruchteil der Investitionskosten wieder zu verkaufen - was wie eine Anleitung klingt, sich als Immobilieninvestor konsequent zu ruinieren, gilt in Bad Bergzabern offenbar immer noch als gute Politik", kritisiert der Steuerzahlerbund.

DIE VERBINDUNGSRAMPE ZWISCHEN KREISVERKEHR UND AUTOBAHN 8: ist nach Einschätzung des Steuerzahlerbunds eine "peinliche Posse". Die Projektkosten seien nach rund zwei Jahrzehnten Diskussion, Planung und Bau explodiert - von 1,1 Millionen Euro auf mehr als zwei Millionen Euro. Ein Grund: Der Bau eines geeigneten Beschleunigungsstreifens sei zunächst vergessen worden. Dies habe auch zu Unfällen geführt.

DIE KOSTENEXPLOSION BEIM POLIZEIPRÄSIDIUM IN IDAR-OBERSTEIN: sei schon im Schwarzbuch 2018/19 kritisiert worden. Damals sei es um einen Kostensprung von drei auf sieben Millionen Euro gegangen. Ende 2019 sei die Sanierung dann für rund 12,6 Millionen Euro abgeschlossen worden. "Viermal so viel wie ursprünglich angesetzt." Und: "Die Alternative, ein Neubau mit geschätzten Kosten von rund sechs Millionen Euro, war verworfen worden."

DIE BAUGENEHMIGUNG FÜR EINE TOTHOLZHECKE: auf der Rheininsel Niederwerth sei wegen des Hochwasserschutzes nicht erteilt worden. Die vom Landesbetrieb Mobilität bereits aufgeschichtete mehr als 500 Meter lange Hecke aus Ästen, Zweigen und Grünschnitt habe deshalb im Nachhinein wider entfernt werden müssen. "Bau und Abriss der Hecke kosteten zusammen mehr als 30 000 Euro."

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