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Wiesbadener stimmen über umstrittene City-Bahn ab

Wiesbaden  

Wiesbadener stimmen über umstrittene City-Bahn ab

28.10.2020, 07:11 Uhr | dpa

Wiesbadener stimmen über umstrittene City-Bahn ab. Die Computerdarstellung zeigt die geplante "City-Bahn"

Die Computerdarstellung zeigt die geplante "City-Bahn". Foto: CityBahn GmbH /dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Über eine rund 40 Kilometer lange Straßenbahntrasse zwischen Wiesbaden, Bad Schwalbach im Taunus und Mainz wird seit Jahren gestritten. An diesem Sonntag (1.11.) stimmen die Wiesbadener in einem Bürgerentscheid über den rund 426 Millionen Euro teuren Bau der sogenannten City-Bahn ab. Mindestens 31 500 Bürger müssen entweder mit Ja oder mit Nein stimmen - sonst werde die Entscheidung an die Stadtverordnetenversammlung zurückgegeben, erläuterte ein Sprecher der hessischen Landeshauptstadt.

"Die Stimmung ist enorm aufgeheizt", sagte Martin Kraft von Pro CityBahn. Erst am vergangenen Sonntag gingen in Wiesbaden rund 500 Menschen für den Bau der Bahn auf die Straße. Es gibt aber auch Bürgerinitiativen gegen die City-Bahn. "Das Projekt ist für Wiesbaden nicht sinnvoll, es ist zu teuer und bringt zu wenig", sagte etwa Sylvia Schob von der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn.

Die entscheidende Frage, die zur Abstimmung steht: "Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (City-Bahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?"

Die politischen Spitzen der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden sowie des Rheingau-Taunus-Kreises rührten in der Vergangenheit gemeinsam die Werbetrommel für die Bahn. Die Verbindung zwischen Mainz, Wiesbaden und Bad Schwalbach im Taunus könne ein "Rückgrat" für den gemeinsamen ÖPNV im Ballungsraum werden, sagte Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) im August. Es sei "ein Projekt, das drei Nachbarn verbindet".

Sein Mainzer Amtskollege Michael Ebling (SPD) erklärte im Sommer, die City-Bahn könne einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dabei helfen, die Luftqualität zu verbessern. "Wir haben die einmalige Chance, ein städte- und länderübergreifendes Straßenbahnsystem zu schaffen und eine Modellregion für nachhaltige Mobilität in Deutschland zu werden", sagte der Oberbürgermeister. Er wünsche sich, dass die Wiesbadener am 1. November "eine kluge Entscheidung" träfen und einen Beitrag für eine bessere überregionale Mobilität leisteten.

Nach der Einführung von Tempo 30 in der Mainzer Innenstadt setzt die Stadt bei der Reduzierung von Stickoxiden auch auf mehr Straßenbahnlinien. Der Ausbau des Netzes mitsamt der Mainzelbahn zum Lerchenberg habe bereits beim Klimaschutz geholfen, sagte Ebling. Ein Bürgerentscheid wie in Wiesbaden ist in Mainz aber nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nicht möglich.

Sollten die Wiesbadener mehrheitlich für die Bahn stimmen, gehen die Planungen mit Hochdruck weiter. "In Mainz wie im Rheingau-Taunus-Kreis wird sofort mit der Entwurfsplanung begonnen", kündigte die Stadt Wiesbaden an. In der Landeshauptstadt selbst werde zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Hochschule die Entwurfs- und Genehmigungsplanung fertig gestellt. Das Planfeststellungsverfahren für den Wiesbadener Abschnitt könnte dann voraussichtlich im Sommer 2021 beginnen und etwa zwei Jahre dauern.

Wie viel die City-Bahn schließlich kosten wird, ist umstritten. Eine Machbarkeitsstudie war 2016 von etwa 305 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen nimmt die Citybahn GmbH - die zu den Wiesbadener Verkehrsbetrieben gehört - schon bis zu 426 Millionen Euro an. Die Fördermöglichkeiten etwa durch den Bund hätten sich aber deutlich verbessert. Die neue Kostenschätzung berücksichtige zudem die veränderte Streckenführung und die Entwicklung der Bodenpreise. Diese sind dem Statistischen Bundesamt zufolge seit 2016 um rund 15 Prozent gestiegen.

Mit den 426 Millionen Euro sei das Ende der Fahnenstange aber voraussichtlich noch nicht erreicht, sagte Katharina Tauc von der Bürgerinitiative Busse statt City-Bahn. Sie geht davon aus, dass noch Planungs- und Nebenkosten von 85 Millionen Euro sowie Anschaffungskosten von 114 Millionen Euro dazukommen. Die gesamten Investitionen lägen damit dann bei 625 Millionen Euro - und der volkswirtschaftliche Nutzen sei nicht hoch genug für eine 90-prozentige Förderung von Bund und Land.

Fördermittel könnten sowieso nur dann fließen, wenn auch wirklich gebaut werde, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Die City-Bahn sei für Wiesbaden "die einmalige Chance, mit Millionenbeträgen von Land und Bund die regionale Wirtschaft durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur anzukurbeln und nicht nur Wiesbaden selbst, sondern die gesamte Region langfristig verkehrlich zu vernetzen und zu entlasten".

Doch die City-Bahn ist aus Sicht der Gegner auch für die meisten der rund 77 000 Pendler nicht attraktiv genug. Aus Mainz etwa sei die S-Bahn schneller. Wiesbaden sei auch nicht für eine Straßenbahn geeignet, sagte Tauc. Da das Gleisbett nicht für Autos befahrbar sein soll, werde die Bahn zu viel Platz beanspruchen und es "zum Verkehrsinfarkt entlang der Trasse kommen, was im Endeffekt zum vermehrten CO2-Ausstoß führen wird".

Tauc forderte, statt der City-Bahn die S-Bahn- und Bus-Linien in und um die Stadt herum auszubauen. Außerdem sollen an den Bahnhöfen mehr Parkplätze und Stellplätze für Fahrräder gebaut sowie in den Straßen moderne Brennstoffzellen- oder Elektrobusse eingesetzt werden.

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