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Sicherung der Landtagswahl: Fraktionen bereiten Gesetz vor

Mainz  

Sicherung der Landtagswahl: Fraktionen bereiten Gesetz vor

28.10.2020, 17:09 Uhr | dpa

Sicherung der Landtagswahl: Fraktionen bereiten Gesetz vor. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Martin Haller. Foto: picture alliance / Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Regierungsfraktionen in Rheinland-Pfalz bereiten einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Landtagswahl in Corona-Zeiten vor. "Ziel des Gesetzentwurfs ist es, auch unter Pandemie-Bedingungen einen reibungslosen und rechtssicheren Ablauf der Landtagswahl zu gewährleisten", sagte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Rheinpfalz" über das Vorhaben berichtet.

Je nach regionaler Entwicklung der Infektionszahlen soll das Gesetz Möglichkeiten zur verstärkten Nutzung der Briefwahl schaffen. So soll die Landtagswahl auch dann gesichert sein, wenn hohe Infektionszahlen in einzelnen Landkreisen oder Städten Wahlberechtigte daran hindern sollten, persönlich ihre Stimme im Wahllokal abzugeben. Die Gesetzesinitiative über die Fraktionen statt über die Landesregierung ermöglicht ein schnelleres Verfahren. So könnte der Entwurf nach Angaben einer SPD-Fraktionssprecherin bereits im November im Landtag eingebracht werden.

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