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Verfassungsrichter verhandeln FDP-Fraktions-Ausschluss

Koblenz  

Verfassungsrichter verhandeln FDP-Fraktions-Ausschluss

30.10.2020, 03:33 Uhr | dpa

Verfassungsrichter verhandeln FDP-Fraktions-Ausschluss. FDP-Prospekt mit Porträt von Helga Lerch

Ein FDP-Prospekt mit dem Porträt von Helga Lerch. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz verhandelt am heutigen Freitag über die Klage der Bildungspolitikerin Helga Lerch gegen ihren Rauswurf aus der FDP-Landtagsfraktion. Die Entscheidung nach der mündlichen Verhandlung wird das Gericht vermutlich erst später bekannt geben.

Im Februar hatte die FDP-Landtagsfraktion Lerch mit sechs Ja-Stimmen und einer Gegenstimme ausgeschlossen. Seitdem sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Landesparlament in Mainz. Sie hatte nach Darstellung der liberalen Fraktion der Schulaufsicht im Land zögerliches Verhalten bei sexuellen Übergriffen von Lehrern vorgeworfen, aber die von ihr erwähnten Fälle nicht näher benannt. Zuvor hatte sie sich im Plenum kritisch zur Bildungspolitik der rot-gelb-grünen Landesregierung geäußert. Die FDP-Fraktion sah ihr Ansehen geschädigt und ihr Vertrauensverhältnis zu Lerch zerstört.

Die Bildungspolitikerin argumentiert in ihrer Organklage laut dem VGH, ihr Ausschluss sei verfassungswidrig und ungerechtfertigt. Es gebe Verfahrensfehler. Vorwürfe der Fraktion beruhten auf unzutreffenden Annahmen. Die liberale Fraktion habe mit den Vorwürfen, die zum Ausschluss geführt hätten, "die Grenze zum verfassungsrechtlich unzulässigen Fraktionszwang überschritten".

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