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Landesregierung und CDU gratulieren Biden zum Wahlsieg

Mainz  

Landesregierung und CDU gratulieren Biden zum Wahlsieg

07.11.2020, 19:25 Uhr | dpa

Landesregierung und CDU gratulieren Biden zum Wahlsieg. Joe Biden

Der Demokrat Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Foto: Paul Sancya/AP/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Führende Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der CDU haben Joe Biden zu seiner Wahl zum neuen US-Präsidenten beglückwünscht. "Versöhnung ist stärker als Spaltung. Ich hoffe, dass das Land wieder mehr zusammenwächst", twitterte die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Namen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Samstagabend. Und weiter: "Die Demokratie in den USA ist stark. Herzlichen Glückwunsch, Joe Biden."

Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer, gratulierte Biden. Seine Wahl sei "die Chance, das transatlantische Verhältnis wieder zu einer echten partnerschaftlichen Beziehung auf Augenhöhe zu machen", erklärte Willius-Senzer am Sonntag in Mainz.

"Die USA müssen wieder zu einem verlässlichen Freund werden. Die Präsidentschaft (Donald) Trumps hat auch in Rheinland-Pfalz Schaden verursacht", so die Fraktionschefin der FDP. Die Bundesregierung müsse "schnellstmöglich darauf hinwirken", dass sich die Handelsbeziehungen mit den USA normalisierten. Die von Trump eingeführten Importzölle auf europäische Waren müssten dringend abgeschafft werden. Die exportorientierte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz leide unter den Handelsbarrieren.

Erfreut über die Wahl Bidens zeigte sich auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im kommenden Jahr, Anne Spiegel. "Wir als GRÜNE setzen große Hoffnungen in ihn - beispielsweise beim Thema Klimaschutz." Eine Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen wäre aus Spiegels Sicht ein wichtiger Schritt. "Wir vertrauen auf einen guten Neustart der transatlantischen Beziehungen und der internationalen Zusammenarbeit, besonders was den Umweltschutz und den Kampf gegen die Klimakrise angeht."

Zuvor hatten auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner und CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf Biden gratuliert und erklärt: "Es braucht in den Vereinigten Staaten nun einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte, um ein weiteres Auseinanderdriften zu vermeiden." Jetzt gelte es für alle Beteiligten, das Ergebnis zu akzeptieren. "Äußerungen von Donald Trump, die Wahl sei "gestohlen", halten wir in einer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie für höchst gefährlich". Es untergrabe das Vertrauen in demokratisch legitimierte Organe.

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