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Lewentz: AfD politisch niederringen

Mainz  

Lewentz: AfD politisch niederringen

25.11.2020, 15:16 Uhr | dpa

Lewentz: AfD politisch niederringen. Roger Lewentz (SPD)

Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich nach "den Reichstags-Exzessen" der AfD dafür ausgesprochen, die Partei "noch genauer unter die Lupe zu nehmen". Dies werde in der Innenministerkonferenz besprochen, kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz an. In der Bundestagsfraktion seien Abgeordnete aus allen Landesverbänden vertreten. Lewentz plädierte aber nicht für ein Verbot der Partei. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD politisch niedergerungen werden muss." Er glaube an die Kraft der Demokratie.

Über die Büros von AfD-Abgeordneten waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Abgeordneten belästigten, filmten und teils beleidigten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hält ein Verbot zumindest für möglich, sollte sich die AfD weiter radikalisieren. Der Sozialdemokrat ist Innenminister in Thüringen.

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