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Umweltministerin Höfken stürzt über Beförderungsaffäre

Mainz  

Umweltministerin Höfken stürzt über Beförderungsaffäre

25.11.2020, 18:04 Uhr | dpa

Umweltministerin Höfken stürzt über Beförderungsaffäre. Ulrike Höfken

Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vier Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) ihren Rücktritt zum Jahresende erklärt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin zog am Mittwoch nach langem Zögern die Konsequenzen aus der Affäre um rechtswidrige Beförderungen in ihrem Ministerium - fast zwei Monate nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz. Die oppositionelle CDU sprach von einem lange überfälligen Schritt. In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

"Die Ministerin hat mich informiert, ich respektiere ihren Beschluss", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie bedaure die Entscheidung, "es tut mir sehr leid." Der Rücktritt zum Jahreswechsel bedeutet, dass Dreyer kurz vor der Landtagswahl noch eine Kabinettsumbildung vornehmen oder ein anderes Kabinettsmitglied mit der kommissarischen Leitung des Ressorts für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten beauftragen muss.

Auch Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) bat um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember, wie das Umweltministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte. "Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert", erklärten Höfken und Griese nun. "Auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen wir die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück.

Wir sind uns ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht und ein mögliches Misstrauensvotum der CDU nicht die mindeste Chance hätte", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Allerdings kommt die Entscheidung der Regierungsmitglieder vor einer für Freitag erwarteten Mitteilung der CDU, im Landtag die Vertrauensfrage zu beantragen.

Beide Grünen-Politiker stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begonnen hatte. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig". Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung.

Das Ministerium begründete dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung und erklärte nach dem Urteil, das Verfahren sei "unverzüglich abgeändert" worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde. Die Oppositionsparteien CDU und AfD hatten deswegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, Höfken und Griese zu entlassen.

"Der Rücktritt von Frau Höfken war lange überfällig", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Wer so eklatant gegen die Verfassung, gegen die Beamtengesetze und den geleisteten Amtseid verstoße, habe die Legitimation verloren, ein hochrangiges Staatsamt zu bekleiden. "Konsequent wäre der sofortige Rücktritt." Erst die Androhung einer Vertrauensfrage habe dazu geführt, dass Höfken Konsequenzen gezogen habe. Auch die AfD hatte sich für eine Vertrauensfrage ausgesprochen, ohne allerdings die erforderliche Anzahl von 16 Stimmen dafür zu haben.

Der Beförderungsskandal der Landesregierung sei damit nur in einem ersten Teil aufgearbeitet, erklärte Baldauf mit Blick auf eine parlamentarische Anfrage zur Beförderungspraxis in weiteren Ministerien. Diese müsse die Landesregierung transparent machen, forderte der Oppositionsführer.

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