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Kommission mahnt ständige Prüfung der Corona-Maßnahmen an

Mainz  

Kommission mahnt ständige Prüfung der Corona-Maßnahmen an

27.11.2020, 11:50 Uhr | dpa

Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags fordert bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine ständige Überprüfung aller "einschränkenden staatlichen Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit". Das geht aus einer Vorlage an das Parlament hervor, die das Gremium am Freitag in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grünen sowie der oppositionellen CDU beschlossen hat. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) müsse gestärkt werden, das gelte insbesondere mit Blick auf das Personal und die Technik für eine bessere Vernetzung, hieß es weiter. Die AfD fand für ihre Vorlagen keine Zustimmung der anderen Parteien, ihre abweichende Meinung soll als Minderheitsvotum in den Abschlussbericht aufgenommen werden.

Die Struktur der Fieberambulanzen habe sich bewährt, heißt es in dem Papier der vier Parteien weiter. Zuständigkeitsfragen beispielsweise zwischen dem ÖGD und der Kassenärztlichen Vereinigung, zwischen Land und Kommunen sowie Finanzierungsfragen müssten für alle Beteiligten geklärt werden. Bei dringenden Finanzierungen etwa zur Anmietung und Einrichtung von Corona-Praxen, sollten Vorleistungen ermöglicht und ohne bürokratische Hürden erstattet werden, empfiehlt die Kommission.

Das Gremium sprach sich außerdem dafür aus, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflegehilfe, in der Fachpflege und den Gesundheitsfachberufen schnell zu erhöhen. "Es müssen alle denkbaren Wege genutzt werden, um die Zahl der versierten helfenden, pflegenden und heilenden Hände im Gesundheits- und Pflegesystem schnell zu erhöhen", heißt es in der Vorlage. Finanzielle Anreize, Weiter- und Anpassungsqualifikationen, Gewinnung und Unterstützung von Quer- und Wiedereinsteigern, Anwerbungen im Ausland, flexible Personaleinsatzkonzepte und viele weitere Maßnahmen werden nach Ansicht der Kommission erforderlich sein, "um unser Gesundheitssystem robust und pandemietauglich zu halten".

Die Kommission war Ende Mai mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU-Fraktion eingesetzt worden und sollte die Maßnahmen der vergangenen Monate gegen die Ausbreitung des Virus kritisch betrachten, um daraus Erkenntnisse für das weitere Vorgehen und eventuelle künftige andere Pandemien zu gewinnen. Dem Gremium gehörten neun Abgeordnete und sechs sachverständige Mitglieder an. Zu den einzelnen Sitzungen, die per Videoschalten zusammenkamen, wurden immer wieder externe Sachverständige eingeladen.

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