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Regierungsfraktionen bringen Polizeistudie auf den Weg

Mainz  

Regierungsfraktionen bringen Polizeistudie auf den Weg

27.11.2020, 13:42 Uhr | dpa

Regierungsfraktionen bringen Polizeistudie auf den Weg. Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz

Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Polizeistudie, Obdachlose, Weidetiere - SPD, FDP und Grüne im Landtag Rheinland-Pfalz haben am Freitag eine Fülle von Änderungsanträgen zum Haushalt 2021 vorgestellt. Nach intensiven Gesprächen mit Verbänden und anderen Organisationen sei versucht worden, wichtige Anliegen noch im Haushalt zu berücksichtigen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer in Mainz. Das Ausgabengesetz soll in der Woche vor Weihnachten vom Landtag verabschiedet werden.

Zu den Änderungsvorschlägen gehören Mittel für die Untersuchung von Vorurteilen bei der Polizei. Das Forschungsprojekt "Demokratie und Werte in der Polizei" solle die teils heftige Diskussion versachlichen, sagte Schweitzer. Geplant sei eine externe wissenschaftliche Studie mit geplanten Mitteln von 160 000 Euro sowie drei zusätzlichen Stellen in der Hochschule der Polizei zur Begleitung der Studie. Innenminister Roger Lewentz hatte im September angekündigt, eine solche Studie solle sich "nicht nur eng gefasst allein auf das Thema Rassismus beschränken". Die Polizei leiste einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit, betonten die drei Fraktionen, sehe sich aber auch "vermehrt mit Vorwürfen zu vorurteilsgeleitetem Handeln konfrontiert".

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer stellte einen Antrag zur Obdachlosen-Hilfe vor: "Wir wollen den Grundstein für ein ganz neues Projekt legen." Unter der Bezeichnung "Housing First" ist ein im Sozialministerium angesiedeltes Programm geplant, das obdachlosen und wohnungslosen Menschen mit einem niedrigschwelligen Wohnungsangebot eine neue Perspektive geben soll. Für den Start sind 100 000 Euro im Haushalt vorgeschlagen. "Wir erproben hier eine Abkehr von der bisherigen Erfahrung einer Unterbringung in Notunterkünften", sagte Willius-Senzer.

Schon lange in der Diskussion ist eine Weidetierprämie, mit der die Leistung der Schaf- und Zeigenbeweidung für die Erhaltung offener Kulturlandschaften und den Naturschutz honoriert werden soll. "Eigentlich wollten wir eine Bundesprämie haben", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. Für die jetzt vorgeschlagene Landesprämie sollen 1,5 Millionen Euro bereitgestellt werden - bei Herden ab 30 Tieren sollen jährlich 20 Euro je Schaf oder Ziege gezahlt werden. Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 80 000 Schafe und Ziegen, der Bedarf an Weidetieren sei aber größer, sagte Braun.

Zusammen mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen etwa zur Pandemiebekämpfung und der Bildungspolitik belaufen sich die Vorschläge auf einen Umfang von rund 114 Millionen Euro. Darin enthalten sind 100 Millionen Euro für die Beschaffung eines Corona-Impfstoffs, die wegen einer Entscheidung im Bund nun für andere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung frei werden.

Alle Vorschläge seien finanziell gedeckt, betonten die drei Fraktionen. In der Summe wachse das Volumen des Landeshaushalts nicht an, sondern sinke - unter anderem aufgrund von Änderungen bei Bundeszuweisungen - bei Ausgaben und Einnahmen um 1,9 Millionen Euro, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tanja Machalet.

Die Einnahmen des Landes sind im Regierungsentwurf für 2021 auf 18,6 Milliarden Euro veranschlagt - 8,0 Prozent mehr als für 2020 angesetzt. Bei den Gesamtausgaben sieht der Entwurf rund 19,9 Milliarden Euro vor - 4,1 Prozent weniger als in diesem Jahr. In beiden Posten sind Bundesmittel enthalten, die das Land nur durchschleust, etwa Mittel für den Hochschulpakt.

Wegen stark gesunkener Steuereinnahmen in der coronabedingten Wirtschaftskrise will das Land 2021 noch einmal 1,3 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um diese und weitere Landesaufgaben zu finanzieren. Im laufenden Jahr wurden wegen der Corona-Krise bereits zwei Nachtragshaushalte erforderlich, mit einer Nettokreditaufnahme in der Rekordhöhe von 3,5 Milliarden Euro.

Beim letzten regulären Haushaltsentwurf vor der Landtagswahl im März 2021 handelt es sich nicht wieder um einen Doppelhaushalt für zwei Jahre, er erstreckt sich lediglich auf ein Jahr. So wird vermieden, dass die künftige Regierung in ihren Ausgaben bereits bis Ende 2022 festgelegt ist.

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