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CDU-Fraktion will beim Bildungshaushalt nachbessern

Mainz  

CDU-Fraktion will beim Bildungshaushalt nachbessern

01.12.2020, 12:18 Uhr | dpa

CDU-Fraktion will beim Bildungshaushalt nachbessern. Christian Baldauf

Christian Baldauf (CDU) spricht im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Zwei Wochen vor der Schlussberatung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Haushalt 2021 hat die oppositionelle CDU-Fraktion Änderungsbedarf bei Ausgaben für die Bildung angemeldet. Dafür wurden 18 Anträge vorbereitet, wie die Fraktion am Dienstag in Mainz mitteilte. Von diesen betreffen 17 unmittelbar den Bildungshaushalt, ein Antrag zu Schulbussen entfällt auf den Haushalt für "Allgemeine Finanzen".

"Die Schulbusbeförderung ist im Moment nicht optimal gelöst", sagte Fraktionschef Christian Baldauf. Um in der Corona-Pandemie sichere Schulwege zu fördern, müsse das Land ein Sonderprogramm auflegen, um vom Land finanzierte Schulbusse zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen 7,5 Millionen Euro in den Haushalt 2021 eingestellt und weitere 55 Millionen über Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden drei Jahre eingeplant werden. Die Landesregierung hat kürzlich ihr coronabedingtes Schulbusprogramm bis zu den Osterferien verlängert. Die Kreise und kreisfreien Städte werden dabei unterstützt, wegen der Infektionsgefahr mehr Busse einzusetzen, das Land übernimmt 90 Prozent dieser Kosten.

Zu den weiteren Änderungsanträgen gehören ein Programm für die Anschaffung von Lüftungstechnik an den Schulen mit Kosten von 30 Millionen Euro über drei Jahre und die Übernahme von Betreuungskosten bei Grundschulkindern - etwa im Hort - mit Mitteln von 14 Millionen Euro im Haushalt 2021. Baldauf sprach sich auch dafür aus, die Möglichkeit von Wechselunterricht mit dem Lernen im Klassenraum und zuhause auszuweiten. Vorgesehen ist dies in Rheinland-Pfalz bei einer Infektionshäufigkeit ab 200 Fällen je 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen, in Abstimmung mit Gesundheitsamt und Schulaufsicht.

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