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CDU ruft Ministerium zu Klarheit bei Beförderungen auf

Mainz  

CDU ruft Ministerium zu Klarheit bei Beförderungen auf

12.12.2020, 11:37 Uhr | dpa

CDU ruft Ministerium zu Klarheit bei Beförderungen auf. Gerd Schreiner (CDU)

Gerd Schreiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion nach der Einstellungs- und Beförderungspraxis in Ministerien hat die Partei zusätzliche Aufklärung von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) verlangt. "Auch im FDP-Wirtschaftsministerium von Volker Wissing wurden 38 Beförderungen ohne Beurteilungen vorgenommen", erklärte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner am Samstag in Mainz. "Wir erwarten vom Juristen Wissing nun eine klare Aussage, ob er sich in seinem Ministerium an Recht und Gesetz gehalten hat." Es seien noch viele Fragen offen.

Schreiner forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, "volle Transparenz in der Beförderungsaffäre zu zeigen". Statt für wirkliche Aufklärung zu sorgen, habe die Staatskanzlei "ihre Nebelmaschine angeworfen". Laut Antwort des Innenministeriums sind in der laufenden Legislaturperiode im Umweltministerium 94 und im Wirtschaftsministerium 38 Beschäftigte ohne Beurteilung befördert worden. Die CDU-Fraktion will den Würzburger Professor für öffentliches Recht, Ralf Brinktrine, mit einem Rechtsgutachten zu der (ohne Anhang) 66 Seiten langen Antwort beauftragen.

Die Affäre begann Mitte September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig". Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung. Ende November erklärten Umweltministerin Ulrike Höfken und Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) deswegen ihren Rücktritt zum Jahresende.

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