Ampelkoalition laut Umfrage vorn: CDU aber stärkste Partei

Zwei Monate vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl kann das Regierungsbündnis von SPD, FDP und Grünen einer Umfrage zufolge seine Mehrheit behaupten. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die oppositionelle CDU mit 33 Prozent jedoch stärkste Kraft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten "PoliTrend" des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hervor geht. Im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage im Dezember 2020 verlören die Christdemokraten allerdings einen Prozentpunkt - lägen aber um fünf Punkte vor der SPD.

Die Sozialdemokraten blieben nach der Umfrage unverändert bei 28 Prozent, die Grünen erhielten ebenso wie beim vorherigen "PoliTrend" 15 Prozent. Die mitregierende FDP würde einen Punkt gewinnen und 6 Prozent erzielen. Die oppositionelle AfD verlöre einen Prozentpunkt und käme auf 8 Prozent, die Linke würde mit unveränderten 3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Neben der Fortsetzung der amtierenden Ampelkoalition wäre laut "PoliTrend" auch eine große Koalition, eine schwarz-grüne Koalition und ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich.

71 Prozent der Befragten sind mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sehr zufrieden oder zufrieden, das sind 2 Prozentpunkte weniger als noch zum "PoliTrend" im April 2020. Weniger oder gar nicht zufrieden sind 24 Prozent. Mit der Arbeit des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf sind 33 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zum April 2020).

Allerdings geben 41 Prozent der Befragten an, den CDU-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden im Landtag gar nicht zu kennen oder ihn nicht beurteilen zu können. Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel kennen 53 Prozent der Befragten nicht oder trauen sich eine Bewertung ihrer Arbeit nicht zu. Bei Verkehrs- und Wirtschaftsminister Volker Wissing, der auch Generalsekretär der Bundes-FDP ist, liegt dieser Wert bei 39 Prozent. Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl ist Daniela Schmitt, nach ihr wurde aber nicht gefragt.

Eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist grundsätzlich dazu bereit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wie der "PoliTrend" ergab. 58 Prozent erklärten, sich auf jeden Fall impfen lassen zu wollen, 23 Prozent sagten, dass sie sich wahrscheinlich impfen lassen.

Mit 54 Prozent zeigte sich mehr als die Hälfte der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Landesregierung. Kritisch äußerten sich 44 Prozent. Laut "PoliTrend" findet die Hälfte der Menschen im Land die aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen Corona angemessen, ein knappes Drittel sprach sich für einen verschärften Lockdown aus.

Mit Blick auf die Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden sprachen sich 27 Prozent der befragten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für Friedrich Merz aus, 22 Prozent für Norbert Röttgen und 20 Prozent für Armin Laschet. Knapp ein Fünftel der Befragten wünschte sich keinen der drei Kandidaten als Vorsitzenden.

Das Abschneiden der CDU orientiere sich stark am Bundestrend, sagte Baldauf am Donnerstag in Mainz. Die CDU im Land mache aber offenbar auch keine Fehler, und er sei überzeugt, "dass wir es besser können" und nach 30 Jahren SPD ein Wechsel notwendig sei. Zu seinen Bekanntheitswerten sagte Baldauf: "Die Bekanntheit wäre sicherlich deutlich höher ohne Corona." Mit Beginn der Wahlkampagne werde sich aber sein Bekanntheitsgrad in den letzten rund acht Wochen bis zur Wahl "sehr, sehr schnell verändern". Zudem setzte seine Partei nicht auf Personenkult, sondern auf Themen.

"Wir haben mit Freude gesehen, dass jetzt zum Wahlkampfauftakt die Umfragewerte ansteigen", kommentierte der FDP-Vorsitzende Volker Wissing bei der Kampagnenvorstellung seiner Partei am Donnerstag die neuen Zahlen. "Wenn die Richtung stimmt, ist das immer sehr gut. Mit Werbung verstärkt man einen Trend. Jetzt wollen wir Gas geben und den Trend verstärken. Auch im Bund steigen die Umfragewerte." Die FDP gehe daher sehr zuversichtlich in die nächsten Wochen.

Der AfD-Vorsitzende Michael Frisch sagte: "Wir sind eine Turniermannschaft und steigern uns noch bis zur Wahl." Vor der Landtagswahl 2016 habe seine Partei in Meinungsumfragen bei ähnlichen Werten gelegen wie jetzt auch und sei dann mit 12,6 Prozent in den Landtag eingezogen. "Unser Ziel ist es, mindestens so gut abzuschneiden wie vor fünf Jahren", sagte Frisch.