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CDU dringt auf mehr Geld für die Kommunen

Mainz  

CDU dringt auf mehr Geld für die Kommunen

19.01.2021, 16:45 Uhr | dpa

CDU dringt auf mehr Geld für die Kommunen. Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit einem Expertenteam zur Landtagswahl und einer "Taskforce" zum Kommunalen Finanzausgleich setzt sich die CDU Rheinland-Pfalz für eine Verbesserung der Haushaltslage von Städten, Gemeinden und Landkreisen ein. "Es muss Schluss damit sein, dass die Landesregierung ihre Haushalte auf dem Rücken der Kommunen saniert", sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Christian Baldauf, am Dienstag.

Als Mitglied im inzwischen fünften "Praktikerteam" zur Kommunal- und Finanzpolitik warb der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistags und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz für mehr kommunale "Coworking Spaces", also gemeinschaftlich organisierte Arbeitsplätze für das digitale Arbeiten. Damit könnten Arbeitsmöglichkeiten aus den Ballungsgebieten auf das Land zurückverlagert werden. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen hat dazu ein Förderprogramm von "Dorfbüros" aufgelegt. Bei diesem Programm fehle ihm ein grundlegendes Konzept zur Steuerung vor Ort, sagte Schartz.

Der ehemalige Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis wurde als Leiter einer "Taskforce" zum Kommunalen Finanzausgleich berufen. Im Anschluss an das Dezember-Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das die jetzige gesetzliche Grundlage zum Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt hat, soll dieses Gremium Handlungsempfehlungen für eine Neuregelung entwerfen.

"Das erste Anliegen ist die Klärung, Vereinfachung und Straffung der Finanzströme", sagte der Heidelberger Finanz- und Steuerrechtler Ekkehard Reimer, der sowohl der "Taskforce" als auch dem "Praktikerteam" angehört. Es gelte, den "Wildwuchs" an Zweckzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich zu beschneiden. "Aber auch insgesamt ist der kommunale Raum unterfinanziert."

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