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CDU will Gesundheitsschutz über Datenschutz stellen

Mainz  

CDU will Gesundheitsschutz über Datenschutz stellen

22.01.2021, 12:23 Uhr | dpa

CDU will Gesundheitsschutz über Datenschutz stellen. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: picture alliance / David Ebener/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die CDU-Fraktion will über einen Antrag im Landtagsplenum erreichen, dass Rettungskräfte, Notärzte oder Polizisten bei einem Einsatz rechtzeitig über eine Corona-Infektion vor Ort informiert werden. Für mehr Gesundheitsschutz sollte der Datenschutz zurückstehen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert am Freitag in Mainz.

Nach dem Vorschlag der CDU sollen die Gesundheitsämter die Namen von Corona-Infizierten auf eine gesicherte Plattform stellen. Bei der Fahrt zu einer bestimmten Adresse sollen Einsatzkräfte dann informiert werden, wenn dort ein mit dem Coronavirus infizierter Bewohner gemeldet ist.

Auch bei Abwägungen in der Bildung oder in der Strafverfolgung sollte der Datenschutz nicht über anderen Rechtsgütern wie dem Schutz vor Straftaten stehen, forderte Lammert. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann lege die Vorgaben "sehr streng" aus - "man kann es auch liberaler auslegen". Als Beispiel nannte Lammert die Bedenken bei einer Verwendung der Videokonferenzsoftware Microsoft Teams im Schulunterricht und gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, sagte: "Wir stehen für Datenschutz mit gesundem Menschenverstand."

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