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Neuer Leitfaden zum Erkennen von antisemitischen Straftaten

Mainz  

Neuer Leitfaden zum Erkennen von antisemitischen Straftaten

26.01.2021, 13:43 Uhr | dpa

Neuer Leitfaden zum Erkennen von antisemitischen Straftaten. Herbert Mertin - Justizminister Rheinland-Pfalz

Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Ein neuer Leitfaden soll die Sinne von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern in Rheinland-Pfalz für antisemitische Straftaten schärfen. Zum Beispiel können Täter laut Justizministerium für ihre Aktionen hohe jüdische Feiertage, Geburts- oder Todestage von NS-Größen oder die örtliche Nähe zu jüdischen Einrichtungen wählen, was nicht immer gleich ins Auge springe. Die antisemitische Szene könne also bestimmte Codes und Chiffren verwenden.

Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer gab in einer Videoschalte am Dienstag das Beispiel eines Schlägers mit der rechtsextremen Tätowierung "19/8". Gemäß der Buchstabenfolge im Alphabet stünden diese Ziffern für "Sieg Heil". Wenn ein Ermittler dies bemerke, könne er auch besser darauf achten, ob beispielsweise das Opfer ein Jude oder der Tag der Tat ein jüdischer Feiertag sei.

Laut dem Justizministerium in Mainz haben daher die Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken in Abstimmung mit dem Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Dieter Burgard, den Leitfaden "Antisemitische Straftaten erkennen" erstellt. Das vom Bundestag beschlossene und noch nicht in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sehe eine Änderung des Strafrechts vor. Mit einer Ergänzung in einem Katalog bestimmter Strafzumessungsgründe wird nach Angaben des Ministeriums künftig klargestellt, "dass antisemitische Tatmotive grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen sind". Der Leitfaden solle helfen, diese zu erkennen.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) betonte: "Im Jahr 2019 haben rheinland-pfälzische Staatsanwaltschaften insgesamt 73 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund geführt - jede einzelne Tat ist eine zu viel." Burgard ergänzte einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag an diesem Mittwoch: "Antisemitismus bedroht nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern er geht uns alle an, denn er ist eine Kampfansage an unsere Grundwerte." Mit dem zwölfseitigen Leitfaden werde "die Bekämpfung antisemitischer Straftaten deutlich gestärkt und ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit gesetzt".

Mertin und Burgard regten zudem an, künftig die Auskunftsbefugnisse des Antisemitismusbeauftragten in Strafverfahren mit antisemitischen Bezügen auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Das wäre vergleichbar mit dem Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und dem Beauftragten für die Landespolizei.

Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev, begrüßte die neue Handreichung. Der Antisemitismus habe deutlich zugenommen. "Als ich vor ungefähr 25 Jahren nach Deutschland kam, habe ich mir das nicht vorstellen können", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Avadiev erinnerte unter anderem an den Anschlag bei der Synagoge von Halle im Oktober 2019 mit zwei Toten. Längst müssten auch in Rheinland-Pfalz sehr viele jüdische Veranstaltungen polizeilich geschützt werden. Das Internet und die sozialen Medien beförderten noch die rasante Verbreitung judenfeindlicher Gedanken.

Avadiev erinnerte an das gerade begonnene Festjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz". Mehr als 70 Veranstaltungen sind 2021 geplant. Der Landesvorsitzende der jüdischen Gemeinden verwies auch auf die Schum-Stätten Worms, Mainz und Speyer. Schum steht für deren hebräische Anfangsbuchstaben. Ob die jüdischen Orte des Mittelalters Welterbe werden, entscheidet die Unesco im Sommer 2021.

Abgesehen von jüdischen Gebets- und Veranstaltungsräumen gibt es in Rheinland-Pfalz laut Avadiev sieben Synagogen mit Gottesdiensten: in Mainz, Worms, Bad Kreuznach, Trier, Kaiserslautern, Speyer sowie in Koblenz. Die dortige Synagoge ist nur ein Provisorium und soll durch einen Neubau für rund sieben Millionen Euro ersetzt werden. Avadiev hofft auf eine Grundsteinlegung noch in diesem Jahr. Außerdem finden sich in Rheinland-Pfalz mehrere Dutzend denkmalgeschützte Synagogen ohne Gottesdienste. In ihren landesweit fünf Gemeinden sind nach Avadievs Worten etwa 3300 Juden registriert. Insgesamt lebten aber sicherlich dreimal mehr Juden in Rheinland-Pfalz.

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