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Landtag bringt fünf Gesetze unter Dach und Fach

Mainz  

Landtag bringt fünf Gesetze unter Dach und Fach

28.01.2021, 15:04 Uhr | dpa

Landtag bringt fünf Gesetze unter Dach und Fach. Nahverkehr in Rheinland-Pfalz

Ein Stadtbus verlässt eine Haltestelle in Mainz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der Landtag die letzten Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen abgeschlossen. Dazu zählte auch die Neufassung des 25 Jahre alten Nahverkehrsgesetzes, die gegen die Stimmen von CDU und AfD verabschiedet wurde.

"Das ist ein Meilenstein", sagte am Donnerstag Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Neubestimmung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als kommunale Pflichtaufgabe. Den Kommunen gebe das Gesetz "den Freiraum und die Unterstützung, die sie brauchen". Bisherige Einschränkungen im ÖPNV aufgrund der Freiwilligkeit der Aufgabe gehörten damit der Vergangenheit an. "Dieses Gesetz ist das modernste Nahverkehrsgesetz, das es in Deutschland geben wird", sagte Wissing. Die konkreten Mindeststandards zur Erfüllung der neuen Pflichtaufgabe sollen in einem Landesnahverkehrsplan festgeschrieben werden. Bis dahin entstehen dem Land und den Kommunen zunächst keine zusätzlichen Kosten.

So kurz vor der Wahl war die Debatte in der Mainzer Rheingoldhalle teilweise vom Wettstreit um die Wählerstimmen geprägt. "Durch dieses Gesetz wird es für die Bürgerinnen und Bürger keine einzige spürbare Verbesserung geben", sagte der CDU-Abgeordnete Helmut Martin. Wissing, der auch Generalsekretär der FDP im Bund ist, hielt der CDU widersprüchliche Äußerungen zur Bildungspolitik, zur Impfstrategie oder zur Verkehrspolitik vor und sagte: "Wenn man so orientierungslos ist, kann man kein Land regieren."

Gegen die Stimmen beider Oppositionsparteien verabschiedete das Parlament in seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Wahl am 14. März ein neues Landesgesetz zum Schutze von Belegstellen für Bienen. Für die gezielte Zucht von Honigbienen wird der Schutzradius sogenannter Belegstellen von bislang zwei bis vier Kilometern auf sieben bis zehn Kilometer erweitert. Das Gesetz zieht die Folgerung aus wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass beim Paarungsflug der Bienenkönigin mit den Drohnen Entfernungen bis zu zehn Kilometern zurückgelegt werden können - dabei soll "ein Eintrag von unerwünschter Genetik durch Fremdbegattung" ausgeschlossen werden.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen wurde das Landesgesetz zum Zensusgesetzes 2022 verabschiedet, die AfD enthielt sich der Stimme. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für die alle zehn Jahre anstehende Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung - nächster Stichtag dafür ist der 15. Mai 2022.

Ein einstimmiges Votum fand ein Änderungsantrag von SPD, CDU, FDP und Grünen zum Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) - hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich die Unterstützung privater Eigentümer bei Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstädte. Das seit 2015 bestehende Gesetz hat bislang aber noch kein einziges solches Projekt in Gang gebracht.

Schließlich verabschiedete der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen ein Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften, das die Einsatzmöglichkeiten von Holz in Gebäuden erweitert. Dies sei gerade in Rheinland-Pfalz als besonders waldreichem Land wichtig, sagte Bauministerin Doris Ahnen (SPD). "Holz ist ein absolut klimaschützendes Baumaterial."

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