Sie sind hier: Home > Regional > Mainz >

AfD fordert völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mainz  

AfD fordert völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

25.02.2021, 13:01 Uhr | dpa

Die AfD hat ihre Forderung nach einer völligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bekräftigt. Unter Berufung auf ein von der AfD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kritisierte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Frisch, die von der Ampelkoalition beschlossene Umstellung von einmaligen Beiträgen auf wiederkehrende Zahlungen führe zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürger in den Städten und Gemeinden. "Verkehr, der bei einmaligen Beiträgen als Durchgangsverkehr gewertet wird, gilt im System der wiederkehrenden Beträge plötzlich als Anliegerverkehr." Daher sei zu erwarten, dass der Gemeindeanteil überall auf den Mindestwert von 20 bis 25 Prozent sinken und der Anliegeranteil entsprechend steigen werde. Kommunen hätten zudem kaum noch Ermessensspielraum.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Bollinger, sprach sich am Donnerstag für eine komplette Finanzierung des Straßenausbaus aus allgemeinen Steuermitteln aus. Frisch warf der Ampelkoalition vor, mit dem vor knapp einem Jahr beschlossenen Gesetz die Situation für die Bürger "verschlimmbessert" zu haben. Die AfD werde bald nach der Landtagswahl am 14. März das Thema im neuen Plenum erneut auf die Tagesordnung setzen.

Der Landtag hatte die Änderungen im vergangen April mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Damit dürfen Kommunen von 2024 an Anwohner nicht mehr mit teils hohen, einmaligen Ausbaubeiträgen an Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen. Möglich sind dann nur noch wiederkehrende Beiträge, bislang hatten die Kommunen wählen können. Grob gesagt werden bei einmaligen Beiträgen nur Anlieger der betroffenen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder eines Gebiets rund um den Ausbau- oder Sanierungsort, die dann anteilig zahlen. Der Bund der Steuerzahlerbund und die oppositionellen Fraktionen von CDU und AfD hatten damals eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge gefordert und wollten stattdessen Landesgeld verwenden.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Alba Modatchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal