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Scharfe Kritik von Mertin an Bund-Länder-Konferenz

Mainz  

Scharfe Kritik von Mertin an Bund-Länder-Konferenz

02.03.2021, 13:21 Uhr | dpa

Scharfe Kritik von Mertin an Bund-Länder-Konferenz. Herbert Mertin

Herbert Mertin (FDP) bei einem Interview. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Einen Tag vor den neuerlichen Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) diese Zusammenkünfte scharf kritisiert. Die Konferenz der Regierungschefs habe sich seit dem abermaligen Lockdown vor mehr als vier Monaten als "gut geölte Grundrechtseinschränkungsmaschine erwiesen", erklärte Mertin am Dienstag. Zentrale Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Gewerbefreiheit oder Religionsfreiheit könnten gar nicht oder nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt werden. "Wenn es aber um die Rücknahme dieser Grundrechtsbeschränkungen geht, stottert dagegen schon seit Wochen der Motor", sagte er.

Er erwarte ein klares Bekenntnis der Regierungschefs zur Rücknahme der Grundrechtseingriffe durch eine neue Strategie der Pandemiebekämpfung, sagte Mertin weiter. "Nach einem Jahr Pandemie und vier Monaten des zweiten Lockdowns brauchen wir - gerade vor dem Hintergrund der neuen Mutationen - endlich intelligentere Maßnahmen als die Stilllegung unseres kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Lebens." Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von den Regierungschefs zu Recht mehr als Durchhalteparolen und ein "Weiter so".

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