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FDP und Grüne kritisieren Strategie von Bund im Lockdown

Mainz  

FDP und Grüne kritisieren Strategie von Bund im Lockdown

04.03.2021, 08:42 Uhr | dpa

FDP und Grüne kritisieren Strategie von Bund im Lockdown. Herbert Mertin (FDP) im Landtag Rheinland-Pfalz

Herbert Mertin (FDP) im Landtag Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die rheinland-pfälzische FDP und die Grünen haben das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Pandemie kritisiert. "Die Impfstoffbeschaffung und die Test-Strategie sind im Verhältnis zu den betroffenen Grundrechtseingriffen ungenügend", sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist ein weiterer Skandal, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich um die Beschaffung von ausreichend Schnelltests zu kümmern", sagte die grüne Spitzenkandidatin und Ministerin, Anne Spiegel. "Es fehlt immer noch eine durchdachte Gesamtstrategie, um Freiheiten zu ermöglichen, ohne in unverantwortlicher Weise Gesundheitsrisiken in Kauf zu nehmen."

Mertin kritisierte, dass die Runde in den vier Monaten im Lockdown bisher zu wenig an einer Exit-Strategie gearbeitet habe und es nach der Impfstoffbeschaffung jetzt Probleme gebe, genügend Tests zur Verfügung zu stellen. "Der Lockdown ist keine Dauer-Medikation - ähnlich wie Penicillin wirkt er irgendwann nicht mehr." Österreich etwa habe das Testen viel früher vorbereitet.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz bezeichnete Mertin als "ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung". "Das ist kein frühlingsbunter Blumenstrauß, das sind Schneeglöckchen. Dass etwa die Außengastronomie erst ab 22. März öffnen dürfe, sei "in sich nicht logisch und stimmig", zumal die Wissenschaft die Gefahr einer Infektion im Freien für gering halte.

Spiegel sagte dagegen, die Menschen seien zwar zu recht frustriert und erwarteten eine Perspektive nach den langen Monaten des Lockdowns. "Trotzdem bedeuten die gestrigen Beschlüsse der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) ein großes Risiko während eines unklaren Infektionsgeschehens."

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