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CDU reicht Verfassungsklage gegen Landesregierung ein

Mainz  

CDU reicht Verfassungsklage gegen Landesregierung ein

04.03.2021, 12:59 Uhr | dpa

Wegen der ihrer Ansicht nach unzureichenden Auskünfte zur Beförderungspraxis in den rheinland-pfälzischen Ministerien reicht die CDU-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die Landesregierung ein. Die Klage solle dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz noch im Laufe des Donnerstags vorgelegt werden, kündigte der Prozessbevollmächtigte der CDU, Christofer Lenz, gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. März an. Im Kern der Klage geht es um den Vorwurf, die Landesregierung habe eine Große Anfrage der CDU zur Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Staatskanzlei und den Ministerien nur mangelhaft beantwortet. Damit sei das von der Landesverfassung ausdrücklich geschützte Fragerecht der Opposition verletzt worden, erklärte der Stuttgarter Anwalt.

Die CDU-Fraktion wirft der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen seit längerem Verschleierung vor. Die CDU hatte die Einreichung der Klage bereits Ende Januar vor dem Landtag angekündigt.

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