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Infektionsschutzgesetz: Staatskanzlei und FDP mit Fragen

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Infektionsschutzgesetz: Staatskanzlei und FDP mit Fragen

12.04.2021, 11:57 Uhr | dpa

Infektionsschutzgesetz: Staatskanzlei und FDP mit Fragen. Volker Wissing

Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz gibt es aus Sicht der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei noch offene Fragen bei der rechtlichen Umsetzung. "Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde der Staatskanzlei am Samstag übersandt; die Staatskanzlei hat noch am Wochenende eine erste Stellungnahme gegenüber dem Bundeskanzleramt abgegeben", teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Mainz mit.

Die rot-gelb-grüne Landesregierung sei grundsätzlich damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. "Rheinland-Pfalz hat auch schon bisher alle verabredeten Regelungen, insbesondere solche der Notbremse, eins zu eins umgesetzt."

Die endgültige Haltung des Landes im Bundesrat werde - wie üblich - im Ministerrat festgelegt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sei grundsätzlich der Überzeugung, dass es eine einheitliche Regelung in grundsätzlichen Fragen bedürfe, sagte Bähner. "Daher hat sie auf einen gemeinsamen Perspektivplan gedrängt. Dieser gibt die notwendigen Instrumente vor. Würde dieser von allen Bundesländern so wie in Rheinland-Pfalz eingehalten, bräuchte es auch keine Änderung des Infektionsschutzgesetzes." Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Volker Wissing, hält deutliche Veränderungen beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz für nötig. "Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt, den die FDP sehr kritisch bewertet", teilte Wissing der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen."

Die Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, sagte Wissing. "Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird."

Bund und Länder haben sich nach Angaben der Bundesregierung darauf geeinigt, dass das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, um bundesweit einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen zu haben und mit einer einheitlichen "Notbremse" die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), appellierte am Montag an den Bundestag, möglichst schnell zu entscheiden. Auf die Zustimmung des Bundesrates will er nicht setzen. "Es ist kein Gesetz, so wie wir es vorhaben, wo der Bundesrat auch zustimmen muss", erklärte er.

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