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Wissing: Keine Einigkeit in Landesregierung zu Notbremse

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Wissing: Keine Einigkeit in Landesregierung zu Notbremse

21.04.2021, 13:33 Uhr | dpa

Wissing: Keine Einigkeit in Landesregierung zu Notbremse. Christian Lindner (r) und Volker Wissing (beide FDP)

Christian Lindner (r), Bundesvorsitzender der FDP, und Volker Wissing, der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (Quelle: dpa)

Trotz der Kritik der FDP an der Bundes-Notbremse gegen Corona wird die von den Liberalen mitgetragene rheinland-pfälzische Landesregierung dem Gesetz im Bundesrat keine Steine in den Weg legen. In der Ampelkoalition herrsche keine Einigkeit bei diesem Thema, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Volker Wissing am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb werde sich Rheinland-Pfalz - wie für solche Fälle verabredet - in dieser Frage im Bundesrat der Stimme enthalten, was wiederum dazu führe, dass sie den Vermittlungsausschuss nicht anrufen werde. Er hätte sich natürlich etwas anderes gewünscht, sagte Wissing, der auch Generalsekretär der Bundes-FDP ist.

Wissing hatte am Mittwoch im Deutschlandfunk die beabsichtigten Einschränkungen als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Vor allem die Ausgangssperre sei verfassungsrechtlich problematisch und ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, gegen den man gegebenenfalls juristisch vorgehen wolle.

Der Bundestag wollte dazu am diesem Mittwoch eine "Notbremse" mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Dienstag erklärt, Rheinland-Pfalz habe seine Kritikpunkte an dem Bundesgesetz zwar nicht alle durchsetzen können. Trotzdem werde die Landesregierung den Vermittlungsausschuss nicht anrufen und das Gesetz damit noch weiter verzögern.

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