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Landesweiter Warnstreik im privaten Busgewerbe

Mainz  

Landesweiter Warnstreik im privaten Busgewerbe

05.05.2021, 17:57 Uhr | dpa

In einigen Regionen von Rheinland-Pfalz haben am Donnerstag viele Menschen vergeblich auf den Bus gewartet. Im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes hat ein landesweiter, zweitägiger Warnstreik der Gewerkschaft Verdi Teile des Busverkehrs lahmgelegt. Bei den Betrieben der DB Regio Bus Mitte und der DB Regio Bus Rhein-Mosel etwa sei "kein einziger Bus rausgefahren", sagte Marko Bärschneider von Verdi. Etwa 2000 Beschäftigte hätten am frühen Morgen die Arbeit niedergelegt, "eine überwältigende Streikbeteiligung".

Verdi fordert in dem Tarifkonflikt unter anderem die Durchbezahlung von Standzeiten und Fahrzeitunterbrechungen. Es gebe derzeit für die Beschäftigten nur Geld, "wenn die Räder rollen", erklärte Bärschneider. Eine solche Praxis sei "unvorstellbar". Weitere Forderung sind ein 13. Monatsgehalt sowie höhere Zuschläge und mehr Urlaubsgeld.

"Uns sind die Hände gebunden", entgegnete der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV), Heiko Nagel. Er habe "völliges Verständnis" für die Forderungen, insbesondere in Bezug auf die Bezahlung der Standzeiten. Den Unternehmen sei es aber in der derzeitigen Situation nicht möglich, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen.

Nagel verwies auf die vom Land Rheinland-Pfalz versprochenen Ausgleich für die Erhöhungen des Tarifabschlusses vom vergangenen Sommer. Grundlage für die Einigung war damals die Aussicht auf die Einführung eines sogenannten ÖPNV-Indexes. Durch dieses Instrument sollte der öffentliche Nahverkehr vom Land bezuschusst und mögliche Tarifsteigerungen bei Busfahrern zum Teil ausgeglichen werden.

Die Unternehmen hätten bisher aber "keinen Cent" erhalten. Das bedeute, dass die Unternehmen in Vorkasse gegangen sei, um den Tarifsprung des vergangenen Jahres zu finanzieren. Das sei gerade für kleine Betriebe, für die auch Einnahmen aus dem Reiseverkehr aufgrund der Corona-Pandemie weggebrochen seien, eine finanzielle Belastung. Weitere Verhandlungen seien vor diesem Hintergrund und ohne gesicherte Refinanzierung nicht möglich, sagte Nagel. "Das wird zum Sterben der Verkehrsunternehmen führen".

Eine Sprecherin aus dem Verkehrsministerium sagte, dass den Beteiligten seit Beginn der Woche ein Vorschlag zur Refinanzierung der vergangenen Tarifverhandlungen vorliege. Dieser sehe vor, dass Mehrkosten, die über die üblichen Tarifsteigerung hinausgehen, jeweils zur Hälfte vom Land und den Aufgabenträgern getragen werden sollen. Aufgabenträger sind die Städte und Gemeinden, die sich zu Verkehrsverbünden zusammengeschlossen haben.

Der landesweite Ausstand soll bis zum Schichtende am Freitagabend dauern. Die Gewerkschaft hatte weitere Warnstreiks für den 12., 17. und 18. Mai angekündigt, falls es von den Arbeitgebern bis dahin kein Einlenken gebe. Sollte bis zum 21. Juni kein befriedigendes Ergebnis stehen, ist laut Bärschneider ein Dauerstreik geplant.

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