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Held bezeichnet Anklage als "stark politisch motiviert"

Mainz  

Held bezeichnet Anklage als "stark politisch motiviert"

06.05.2021, 11:50 Uhr | dpa

Held bezeichnet Anklage als "stark politisch motiviert". Marcus Held (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Oppenheim

Marcus Held (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Oppenheimer. Foto: Andreas Arnold/dpa (Quelle: dpa)

In einer persönlichen Erklärung vor dem Landgericht Mainz hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held die Anklage wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit zurückgewiesen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, "die stark politisch motiviert waren und sind", seien "nicht begründet und auch nicht begründbar", sagte der frühere Oppenheimer Bürgermeister am Donnerstag.

In dem am Dienstag eröffneten Prozess geht es um Maklercourtagen beim Ankauf von Grundstücken in Gesamthöhe von rund 200 000 Euro und um Spendenzahlungen der mitangeklagten Makler an den SPD-Ortsverein im Umfang von 24 600 Euro. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von einem zuvor verabredeten Zusammenhang aus und bezeichnete die Spenden als getarntes Bestechungsgeld.

Held räumte ein, dass es zwar keinen schriftlichen Vertrag mit dem Maklerbüro gegeben habe, aber einen "mündlich wirksamen Vertrag". Dieses sei daher berechtigt gewesen, die Maklercourtagen in Rechnung zu stellen. Der mitangeklagte Makler habe "eine ausgeprägte Vernetzung in der Stadt Oppenheim und zu den teilweise langjährigen Eigentümern" von Grundstücken in dem Baugebiet gehabt. Einer der größten Eigentümer von Grundstücken habe es hingegen abgelehnt, mit ihm, dem Bürgermeister, zu sprechen. Um eine spekulative Preisentwicklung zu verhindern und auch Familien bei Grundstücken zum Zuge kommen zu lassen, sei es für die Stadt wichtig gewesen, schnell möglichst viele Grundstücke anzukaufen.

Zu den Spendenzahlungen der Maklerfamilie sagte Held: "Allen Spenden lag die Intention zugrunde, die politischen Aktivitäten der Partei zu fördern und voranzubringen." Er habe nie persönlichen Nutzen aus den Spenden gezogen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Spenden der Makler der Finanzierung des Bundestagswahlkampfs von Held gedient hätten. Der 43-Jährige scheidet in diesem Jahr aus dem Bundestag aus.

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