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Freie Wähler kritisieren Koalitionsvertrag

Mainz  

Freie Wähler kritisieren Koalitionsvertrag

06.05.2021, 16:58 Uhr | dpa

Freie Wähler kritisieren Koalitionsvertrag. Joachim Streit

Joachim Streit (Freie Wähler), Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sitzt in seinem Büro. Foto: Harald Tittel/dpa (Quelle: dpa)

Die Freien Wähler haben den Koalitionsvertrag für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz scharf kritisiert. "Leere Worthülsen und wenig Fakten", urteilte die erstmals im Mainzer Landtag vertretene Fraktion am Donnerstag über den Vertragsentwurf. "Das Ganze sind nur wohlklingende Absichtserklärungen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist", erklärte Fraktionschef Joachim Streit. Über weite Teile bleibe der Entwurf sehr vage und unbestimmt, konkrete Aussagen seien selten und ließen sich vermutlich auf maximal zehn Seiten zusammenfassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid. Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl 5,4 Prozent der Stimmen geholt.

Die drei Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP sollten am Donnerstagabend auf getrennten digitalen Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

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