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Parteispitzen werben für Annahme des Koalitionsvertrags

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Parteispitzen werben für Annahme des Koalitionsvertrags

06.05.2021, 18:45 Uhr | dpa

Parteispitzen werben für Annahme des Koalitionsvertrags. Malu Dreyer (SPD)

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz haben in ihren Parteien um die Zustimmung für den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. Alle drei Parteitage am Donnerstagabend fanden wegen der Corona-Pandemie nur online statt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob vor den Delegierten die Schwerpunkte Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit und Arbeit im Koalitionsvertrag hervor. "Wir sind das erste Bundesland, das sich dieses ehrgeizige Klimaziel vornimmt", sagte Dreyer. Die Ampel-Regierung will Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreichen. "Bei allem, was wir heute entscheiden, muss es um Nachhaltigkeit gehen", sagte Dreyer. Deshalb werde dieses Thema auch in der Staatskanzlei angesiedelt.

Gerade wegen der Pandemie müsse die individuelle Förderung der Kinder gestärkt werden, damit alle Jungen und Mädchen die gleichen Chancen hätten. Dafür werde es eine Reihe von Förderprogrammen geben, kündigte Dreyer an. Zehntausende Rheinland-Pfälzer seien bereits vom Wandel der Arbeitswelt betroffen. Im neuen Ministerium für Arbeit und Soziales seien die Transformation und die Digitalisierung als Treiber des Wandels berücksichtigt. Es dürfe keinen vom Wandel betroffenen Beschäftigten geben, der kein Angebot für Weiterbildung oder für einen anderen Job bekomme.

Viele Kompromisse, aber auch viel erreicht - mit dieser Einschätzung zur Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz hat die Grünen-Politikerin Anne Spiegel ihre Partei zu einem Votum für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP aufgerufen. Jetzt gelte es, sich mit "leidenschaftlichem Gestaltungswillen" für Veränderungen einzusetzen, rief die Umweltministerin am Donnerstag den rund 190 Delegierten des digitalen Parteitags zu. "Es waren harte und es waren zähe Verhandlungen", sagte die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. "Es waren meine dritten Koalitionsverhandlungen und es waren mit Abstand die schwierigsten." Es sei aber gelungen, "eine starke grüne Agenda durchzusetzen".

Nach Worten des FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing trägt der Vertragsentwurf die Handschrift der Liberalen. Es sei ein Erfolg, dass der bisherige Zuschnitt des von der FDP geführten Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auch in der künftigen Landesregierung beibehalten werde. "Diese Kompetenzbündelung von Wirtschaft und Verkehr ist einzigartig und ein entscheidender Standortvorteil für Rheinland-Pfalz", sagte Wissing am Donnerstagabend.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Wahl der Ministerpräsidentin ist am 18. Mai geplant. Am selben Tag sollen die vier Minister und fünf Ministerinnen in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt werden. Die drei Parteien verfügen zusammen über 55 der 101 Sitze im neuen Landtag. In der neuen Ampel-Regierung stellt die SPD wieder fünf Minister, Grüne und FDP erneut je zwei.

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