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SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP

Mainz  

SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP

06.05.2021, 20:26 Uhr | dpa

SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Logo der SPD

Das Logo der SPD. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die SPD hat als erste der drei Ampel-Partner den Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Rheinland-Pfalz gebilligt. 307 der 319 Delegierten stimmten am Donnerstagabend bei dem digitalen Parteitag für den Vertrag. Klimaneutralität bis spätestens 2040, der Ausbau der Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die drei Schwerpunkte.

Viel Lob und wenig kritische Bemerkungen prägten die Debatte. Die EU-Abgeordnete Katarina Barley etwa sprach von einem "modernen Programm" und hob unter anderem hervor, dass es auch ein gutes Europa-Kapitel gebe. Der Juso-Landesvorsitzende Kurt Umut lobte vor allem die geplanten Schulen der Zukunft, den Ausbau der Schulsozialarbeit und das Klimaziel. "Wir sind es, die mit den Auswirkungen der Entscheidungen von heute leben müssen."

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte zuvor für die Schwerpunkte Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit und Arbeit geworben. "Wir sind das erste Bundesland, das sich dieses ehrgeizige Klimaziel vornimmt", sagte sie in Mainz - wo der Vorstand in einer Halle live zusammengekommen war. "Bei allem, was wir heute entscheiden, muss es um Nachhaltigkeit gehen", sagte Dreyer. Deshalb werde dieses Thema auch in der Staatskanzlei angesiedelt.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die drei Parteien mehr als fünf Wochen über den Koalitionsvertrag verhandelt.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Wahl der Ministerpräsidentin ist für den 18. Mai geplant. Am selben Tag sollen die vier Minister und fünf Ministerinnen in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt werden. Die drei Parteien verfügen zusammen über 55 der 101 Sitze im neuen Landtag.

Neu ist ein Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Das Gesundheitsministerium bekommt Wissenschaft dazu. Beide Ministerien übernimmt die SPD. Das von den Grünen geführte Umweltministerium ist künftig auch für Klimaschutz und Mobilität zuständig.

Die SPD stellt in der neuen Ampel-Regierung wieder fünf Minister, Grüne und FDP erneut je zwei. Die SPD behält acht Staatssekretäre, die FDP drei. Die erstarkten Grünen können vier statt bisher zwei benennen.

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