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Weg ist frei für die Wahl neuer Regierung in Rheinland-Pfalz

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Weg ist frei für die Wahl neuer Regierung in Rheinland-Pfalz

06.05.2021, 21:05 Uhr | dpa

Weg ist frei für die Wahl neuer Regierung in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Boris Roessler/dpa (Quelle: dpa)

Nach der Zustimmung von Parteitagen der SPD, der Grünen und der FDP ist das zweite Ampel-Bündnis in Rheinland-Pfalz unterschriftsreif. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl fand der in mehr als fünf Wochen ausgehandelte Koalitionsvertrag auf getrennten Parteitagen am Donnerstagabend klare Mehrheiten. Die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll am 18. Mai in der ersten Sitzung des neuen Landtags gewählt werden.

Bei der SPD fand das Abkommen die Zustimmung von 307 der 319 Delegierten - 96,2 Prozent. Mehr Gegenstimmen gab es auf dem digitalen Parteitag der FDP, aber auch die Liberalen billigten den Vertrag mit 131 von 158 Delegierten, also 82,9 Prozent. Bei den Grünen stimmten 165 von 198 Delegierten mit Ja, das bedeutet eine Zustimmung von 83,3 Prozent.

"Der Koalitionsvertrag trägt auch eine klare sozialdemokratische Handschrift", sagte Dreyer auf dem Parteitag der SPD. Der "Zukunftsvertrag" für das "Veränderungsjahrzehnt" sei eine "ehrgeizige und mutige Agenda für die nächsten fünf Jahre". Bei den Grünen räumte Umweltministerin Anne Spiegel ein: "Es waren meine dritten Koalitionsverhandlungen und es waren mit Abstand die schwierigsten." Es sei aber gelungen, "eine starke grüne Agenda durchzusetzen".

Bei dem Entwurf sei deutlich die Handschrift der Liberalen zu spüren, sagte FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing zu den Delegierten. Es sei ein Erfolg, dass der bisherige Zuschnitt des von der FDP geführten Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auch in der künftigen Landesregierung beibehalten werde. Dass dies offenbar besonders umkämpft war, machte eine Bemerkung der Grünen-Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler deutlich: "Ich verhehle nicht, wir hätten auch den ganzen Verkehr genommen."

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai sollen auch die fünf Ministerinnen und vier Minister ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt werden. Die SPD stellt wieder fünf Minister, Grüne und FDP erneut je zwei. Die SPD behält acht Staatssekretäre, die FDP drei. Die erstarkten Grünen können vier statt bisher zwei Staatssekretäre benennen. Die drei Parteien verfügen zusammen über 55 der 101 Sitze im neuen Landtag.

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