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Wissing wirft Bundesregierung Planlosigkeit vor

Mainz  

Wissing wirft Bundesregierung Planlosigkeit vor

08.05.2021, 13:01 Uhr | dpa

Wissing wirft Bundesregierung Planlosigkeit vor. Volker Wissing

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, spricht. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa (Quelle: dpa)

Mit scharfer Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und einem Bekenntnis zu den vom Grundgesetz gewährten Freiheitsrechten der Bürger hat der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing den Landesparteitag eröffnet. "Für uns ist es inakzeptabel, wenn eine Bundeskanzlerin Grundrechte als Privilegien bezeichnet", sagte er am Samstag bei dem digitalen Treffen. Die Bundesregierung habe in der Pandemie "planlos" gehandelt. Die Corona-Krise habe viele in Deutschland vorhandene Probleme aufgedeckt. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September unterstrich Wissing, der auch Generalsekretär der Bundes-FDP ist, das Ziel der Liberalen, bei der Bildung der nächsten Bundesregierung ein wichtiges Wort mitreden zu wollen.

Wissing machte klar, wo für die Freidemokraten dabei die rote Linie ist: "Mit den Freien Demokraten wird es keine Steuererhöhungen geben." Der Klimaschutz spiele auch für die FDP eine wichtige Rolle. Die FDP setze in ihrer Politik aber anders als andere Parteien auf die "Agilität und Geschwindigkeit" der sozialen Marktwirtschaft zur Lösung der Probleme. Die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft sei auch das Rezept, um die wegen der Corona-Pandemie angehäuften Schulden wieder abzubauen. Scharf verurteilte er politische Forderungen nach einer Aufhebung des Patentschutzes. Mit Blick auf den in Mainz ansässigen Corona-Impfstoffhersteller Biontech sagte Wissing: "Mit uns wird es keine Aufweichung des Eigentumsschutzes geben - auch nicht des geistigen".

Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Wahl des neuen Landesvorstands. Wissing hatte vor dem Parteitag erklärt, erneut für dieses Amt antreten zu wollen. Wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem war das Online-Treffen kurz nach Beginn vorübergehend unterbrochen worden.

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