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Neue Beförderungsstandards im Umweltministerium

Mainz  

Neue Beförderungsstandards im Umweltministerium

11.05.2021, 13:53 Uhr | dpa

Neue Beförderungsstandards im Umweltministerium. Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Das Landeswappen und der Schriftzug "Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten". Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium soll künftig jede Beförderungsstelle ausgeschrieben werden. Das kündigte der scheidende Staatssekretär Ulrich Kleemann (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Zudem solle es dabei anlassbezogene Beurteilungen aller Bewerber geben. Kleemann war nach dem Rücktritt von Ministerin Ulrike Höfken und ihrem Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) vor rund vier Monaten angetreten, um das Beförderungsverfahren nach den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) umzustellen. Dieses hatte die Beförderungspraxis in dem Ministerium als "grob rechtswidrig" gerügt.

Mit Unterstützung des Verwaltungsrechtsexperten Professor Joachim Wieland sei eine neue Dienstvereinbarung getroffen worden, die anders als die von 2015 keine Spielräume mehr zulasse, auf Ausschreibungen und Beurteilungen zu verzichten. "Die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts sind umgesetzt", sagte Kleemann. "Das Verfahren ist jetzt so auf den Weg gebracht, dass es Bestand hat." Die Kosten für den externen Sachverstand bezifferte er auf rund 8500 Euro.

Für den nächsten Beförderungstermin am 18. Mai gebe es 37 Bewerbungen auf 23 Stellen - und zwei Widersprüche. Zumindest einer werde voraussichtlich zu einer Klage führen und die Entscheidung solange offen bleiben. Widersprüche seien normal, sagte Kleemann. "Es kann nicht jeder eine Top-Beurteilung erhalten." Die Ausschreibung für die Leitung der Personal-Abteilung laufe. Der Amtsinhaber sei schwer erkrankt und Ende 2020 in den Ruhestand versetzt worden.

Höfken und Griese hätten als Köpfe des Hauses die politische Verantwortung übernommen, sagte Kleemann. Über diese politische Verantwortung hinaus sehe er bei beiden keine Verantwortung für die gemachten Fehler. "Ich habe keine direkte Verantwortung gefunden für diese Dinge." Es habe auch keine Anzeichen für eine "Günstlingswirtschaft" gegeben. Die Dienstvereinbarung von 2015 sei nicht konsequent angewandt worden.

Allerdings seien - unabhängig von den Beförderungen und Beurteilungen - ein personalrechtlicher Verstoß festgestellt und disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden. Details nannte Kleemann mit Blick auf das laufende Verfahren nicht.

Es müssten keine rechtswidrig erfolgen Beförderungen rückgängig gemacht werden, sagte Kleemann mit Blick auf den "Grundsatz der Ämterstabilität" und ein Gutachten von Professor Ralf Brinktrine, das die CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. Zumal die Widerspruchsmöglichkeiten nicht genutzt worden seien. Bis auf eine Klage bei Beförderungen habe es zwischen 2011 und 2020 keine weiteren gegeben.

Ministerin Anne Spiegel (Grüne), Höfkens Nachfolgerin und designierte Ministerin des neuen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sagte: "Die neuen Standards beim Beförderungsverfahren im Umweltministerium sind die zentrale Basis für eine Beförderungs- und Beurteilungspraxis, die Transparenz herstellt, gerechte Beförderungsentscheidungen gewährleistet und das Prinzip der Bestenauslese vollumfänglich zur Geltung bringt." Schwachstellen habe Kleemann analysiert und abgestellt.

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