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Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz bei verbotenem Verein

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Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz bei verbotenem Verein

19.05.2021, 11:21 Uhr | dpa

Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz bei verbotenem Verein. Bundesinnenminister Horst Seehofer

Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Dabei hat es nach Angaben des Mainzer Innenministeriums vom Mittwoch auch Durchsuchungen in Objekten und bei Angehörigen des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." in den Landkreisen Mainz-Bingen und Bad Kreuznach sowie in der Stadt Mainz gegeben.

Eine Moschee in Gau-Algesheim (Kreis Mainz-Bingen) sei auch durchsucht und versiegelt worden, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz. Wie viele Objekte insgesamt durchsucht wurden und was dabei sichergestellt wurde, war zunächst noch unklar. Festnahmen habe es nicht gegeben. Er gehe von etwas weniger als 100 Sympathisanten und Unterstützern in Rheinland-Pfalz aus, sagte Lewentz. Rund 30 Polizeikräfte waren bei den Durchsuchungen im Einsatz.

Lewentz begrüßte das Verbot der drei Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden" durch das Bundesinnenministerium. "Wer das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft, dem müssen wir mit voller Ausschöpfung rechtsstaatlicher Mittel begegnen", betonte Lewentz.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden nach dem bereits am 15. April ausgesprochenen Verbot der Vereine Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen auch in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vollzogen.

"Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. "Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden", fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.

Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein "Waisenkinderprojekt Libanon" gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten.

Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort.

Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1050 Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt.

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