Rheinland-Pfalz: Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan

Nach dem faktischen Machtwechsel in Afghanistan hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) einen definitiven Stopp von Abschiebungen in das asiatische Land gefordert. Die Entscheidung der Bundesregierung für eine vorläufige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan reiche nicht aus, sagte Binz am Montag in Mainz.

Ein "richtiger Abschiebestopp" wäre "ein ganz wichtiges Signal an die in Deutschland lebenden Afghaninnen und Afghanen", sagte Binz. Ihnen müsse der Weg zu einem Bleiberecht geebnet werden. Es sei klar, dass in absehbarer Zeit keine Rückkehr in das Land möglich sei. Allein in Rheinland-Pfalz gebe es mehr als 7300 afghanische Staatsbürger, von denen 3848 nur über eine sogenannte Duldung verfügten.

Zusammen mit den beiden grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und Omid Nouripour appellierte die Ministerin an die Bundesregierung, jetzt noch alles zu tun, um Ortskräfte auszufliegen, die in Afghanistan deutsche Organisationen unterstützt haben. Er habe mit mehreren Menschen in Kabul telefoniert und sei äußerst besorgt über die Situation der Ortskräfte, sagte Nouripour. "Diese Leute kriegen gerade keine Hilfe, das ist moralisch eine Bankrotterklärung und ein Schaden für den Ruf Deutschlands in der Welt." Da es kaum eine Fluchtmöglichkeit auf dem Landweg gebe, müsse jetzt alles getan werden, um den Flughafen Kabul funktionsfähig zu halten. Die Lage sei äußerst dramatisch. "Die am meisten zu verlieren haben, sind die Frauen."

Zur Forderung der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Gruppen nach einem rheinland-pfälzischen Landesaufnahmeprogramm sagte Binz: "Wir sind da nach wie vor in der Prüfung." Ohne Zustimmung des Bundes sei ein solches Programm nicht möglich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf zeigte sich am Montag "schockiert von den Nachrichten" aus Afghanistan. Oberstes Ziel müsse es sein, alle gefährdeten Unterstützer und Ortskräfte aus dem Land "zügig und geordnet" herauszuholen. Allerdings fügte der Politiker hinzu, dass sich die westliche Staatengemeinschaft nun eng abstimmen müsse, "damit sich Flüchtlingsströme, wie es sie 2015 gab, nicht wiederholen".