CDU: U-Ausschuss könnte im Herbst starten

Der von der CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag angestrebte Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern im Land könnte aus CDU-Sicht im Herbst starten - und die rot-grün-gelbe Landesregierung unter Druck setzen. Der Einsetzungsantrag für das parlamentarische Gremium sollte noch am Dienstag eingereicht werden, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz.

Der Landtag solle ihn in seiner Plenarsitzung am 22. September beschließen, dann könne es wohl "kurz nach den Herbstferien" zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses kommen, so Baldauf. Die Herbstschulferien in Rheinland-Pfalz enden am 24. Oktober.

Der Untersuchungsausschuss soll die Abläufe der tödlichen Flutnacht auf den 15. Juli nach extremem Starkregen klären und mögliche Versäumnisse prüfen. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten aus. Die CDU hat also mit 31 Parlamentariern, die laut Baldauf alle für die Einsetzung des Gremiums sind, die nötige Stimmenzahl.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte mit Blick auf Vermutungen, dass in der Flutnacht zu spät Katastrophenalarm ausgelöst wurde: "Es darf niemand mehr im Schlaf sterben, weil Meldeketten nicht funktionierten." Alleine im Ahrtal waren bei der Sturzflut nach Starkregen 133 Menschen gestorben, einer im Bereich des Polizeipräsidiums Trier.

Die CDU will im Ausschuss drei Phasen untersuchen lassen: erstens die Hochwasserwarnungen in den Tagen vor der Katastrophe, zweitens die Fluttage 14. und 15. Juli, drittens die Katastrophenbewältigung bis zum 6. August, als der Vor-Ort-Beauftragte der Landesregierung, Günter Kern, seine Arbeit aufgenommen hat. Obmann der CDU im Ausschuss soll ihr Fraktionsvize Gordon Schnieder werden.

Bereits wenige Tage nach der Flut hatte auch schon die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert. Er gilt als das schärfste Schwert der Opposition. Ein solches Gremium kann Zeugen vorladen und Akteneinsicht beantragen. Die CDU-Fraktion verwies darauf, dass sogar Staatsanwälte befragt und ihre Akten erbeten werden könnten.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den krankgeschriebenen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen in der Flutnacht wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler hat inzwischen einen Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt. Er hatte appelliert, die Ereignisse während der Sturzflut besonnen zu beurteilen.

Politisch unter Druck geraten ist der oberste Katastrophenschützer des Landes, Innenminister Roger Lewentz (SPD). Er hat kürzlich die Flutnacht als völlig unübersichtlich geschildert. Die Orte und das Ausmaß der Zerstörungen seien erst am folgenden Morgen klar geworden. Zwar sei Starkregen angekündigt worden - aber wo genau, sei unklar gewesen. Lewentz fuhr nach eigenen Worten am Flutabend zum Krisenstab nach Bad Neuenahr-Ahrweiler. Er habe dort den Eindruck ruhiger und konzentrierter Arbeit gehabt, habe sich nach Hause in sein privates Büro begeben und sei dort auch noch nach Mitternacht über die extreme Wetterlage informiert worden.

CDU-Fraktionschef Baldauf sagte am Dienstag mit Blick auf die Flut, Lewentz und auch Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) nehme er nun als "extrem schweigsam" wahr. Der oberste Katastrophenschützer des Landes sei am Flutabend schon um 19.30 Uhr heimgefahren, obwohl jeder gewusst habe, dass bereits um 17.00 Uhr weiter Ahr-aufwärts das Dorf Schuld "abgesoffen ist". Baldauf kritisierte: "Der Innenminister hat sich am Ende des Tages vom Acker gemacht."

Unabhängig von einem Untersuchungsausschuss soll auch eine Enquetekommission des Mainzer Landtags Abläufe und Konsequenzen der Katastrophe klären und bis 2023 einen Bericht mit Empfehlungen etwa zum Hochwasserschutz vorlegen. Sie hat allerdings weniger einflussreiche Möglichkeiten der Aufklärung.

Die SPD- und die Grünen-Fraktionen sprachen sich für rasche und fokussierte Antworten des Gremiums aus. Die Aufklärung dürfe nicht in die Länge gezogen werden. Bei der SPD hieß es: "Auf den ersten Blick erscheint es so, dass der Einsetzungsantrag zu einer Untersuchung sehr großen Ausmaßes führt. Es werden tausende Aktenseiten anzufordern, auszuwerten und zu besprechen sein - etwa von Kommunen und Feuerwehren." Das geeignete Gremium für die Aufklärung sei die Enquetekommission. Auch die Grünen warnten mit Blick auf einen Untersuchungsausschuss davor, "jeden einzelnen Einsatz von Freiwilligen und Rettungskräften zu untersuchen". Eine stärkere Fokussierung könnte einer raschen Aufklärung dienen.