Mertin sieht in Telegram-Debatte Apple und Google in Pflicht

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin sieht im Kampf gegen strafrechtliche Inhalte auf Telegram die Anbieter Google und Apple in der Pflicht. "Sie wollen in Deutschland Geld verdienen, dann müssen sie sich auch an die Rechtsordnung und das Strafrecht halten", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Mordaufrufe sind für einen demokratischen Staat nicht hinnehmbar." Dazu kämen auch "auf einen staatlichen Umsturz zielende Äußerungen" in dem Kommunikationsdienst Telegram.

Die zuständigen Ressorts in der neuen Bundesregierung sollten gemeinsam sorgfältig prüfen, wie sie Apple und Google "so regulieren können, dass das mit deutschem Recht vereinbar ist, was da auf Telegram gemacht wird", forderte Mertin. "Sollte das nur auf europäischer Ebene gehen, dann erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie das versucht."

"Wenn die Konzerne in den USA schon der Entblößung einer kleinen Brustwarze hinterher laufen können, muss das bei Mordaufrufen erst recht möglich sein", sagte Mertin. "Die Ausrede, sie hätten auf die Inhalte auf ihren Plattformen keinen Einfluss, ist nicht hinnehmbar."

Die digitale Technik habe nicht nur Vorteile, wie wirtschaftlichen Erfolg, betonte Mertin. Sie könne auch gegen einen demokratischen Staat eingesetzt werden. "Wenn der Staat noch respektiert werden will, muss er seine Regeln auch durchsetzen", betonte Mertin. "Demokratie muss auch wehrhaft sein." Eine der größten liberalen Errungenschaften sei "das Gewaltmonopol des Staates".

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei zwar auch bei Telegram anwendbar, aber nicht der richtige Hebel. "Die sind einfach nicht da." Das Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Dorthin ließen sich aber Bußgeldbescheide oder andere Schreiben nicht zustellen. Dieses Problem gebe es nicht nur mit den Vereinten Arabischen Emiraten, sondern auch mit anderen Staaten.

Das Bundesamt für Justiz vertritt die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst sondern ein soziales Netzwerk. Das bedeutet, dass Telegram sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes halten muss, so wie etwa Facebook und Twitter. Dazu gehört, die Einrichtung eines leicht zugänglichen Meldeweges für strafbare Inhalte und die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen deutscher Gerichte. Deshalb laufen zwei Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen.